Von Karlen Vesper
02.04.2012

»Warum scheuen Sie das Wort wie der Teufel das Weihwasser?«

Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering verteidigte in Berlin seine Ansicht, dass die DDR kein Unrechtsstaat war

2009 hatte sich Erwin Sellering,Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2008), in einem Interview dagegen verwahrt, »die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen«. Zwar habe zum SED-Staat »immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit« gehört, aber: »Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.«

Über drei Jahre bemühte sich die Bundesstiftung Aufarbeitung, den Regierungschef in Schwerin zur Diskussion seiner »kontroversen Thesen« in ihr Berliner Domizil zu locken. Als dieser nun endlich kam, sich auf ein öffentliches Podiumsgespräch mit Stiftungschef Rainer Eppelmann einließ, musste er sich vom Publikum beschimpfen lassen: »Das ist dummes Zeug, was Sie da reden.« Oder: »Unerhört, wie Sie hier rumeiern. Warum scheuen Sie das Wort Unrechtsstaat wie der Teufel das Weihwasser?« Der Gescholtene ließ sich nicht beirren. Er steht zu seinen Äußerungen von 2009. Das ist allein insofern bemerkenswert, als Vertreter der politischen Kaste gemeinhin heute nicht mehr wahrhaben wollen, was sie gestern sagten oder versprachen.

Er sei von den »FAZ«-Interviewern zu einer Äußerung über die DDR gedrängt worden, erklärte Sellering. Denn es ging damals um eine mögliche Koalition mit der LINKEN. Er habe mit dieser Partei, als sie noch PDS hieß, gute Erfahrungen gemacht, sagte der Sozialdemokrat. Und fragte, warum deren Mitgliedern verwehrt sein sollte, was jenen der Blockparteien gestattet ist: an verantwortungsvollen Posten in der bundesdeutschen Demokratie mitzuarbeiten.

Den Begriff »Unrechtsstaat« lehnt der gebürtige Bochumer ab, da dieser Lebensleistungen in der DDR abqualifiziere und dem Zusammenwachsen der Deutschen nicht förderlich sei. Ostdeutsche haben selbstbestimmt die Revolution von 1989 gemacht, seien selbstbewusst 1990 in die Vereinigung gegangen und sehen sich doch noch immer als Bürger 2. Klasse. »Ungerecht« nennt Sellering die geringeren Löhne und Renten in Ostdeutschland. »Und warum ist der Mindestlohn für Pflege in Ostdeutschland ein Euro niedriger als im Westen?«, entrüstet sich der vormalige Schweriner Sozialminister. Doch dies wollte das Publikum von ihm nicht hören, eher eine Zusicherung höherer Entschädigungen für Opfer des Stalinismus. Daraufhin berichtete der ebenfalls ehemalige Justizminister über eine weitere Ungerechtigkeit in seinen Augen: Einstige Angehörige des NS-»Werwolfs«, die nach Workuta deportiert worden sind und nach 1990 als Opfer des Stalinismus anerkannt wurden, hätten plötzlich Rückforderungsbescheide erhalten. »Das finde ich schäbig! Aus Sibirien zurück, an Leib und Seele gebrochen, hatten sie in ihrer Not Verpflichtungserklärungen der Stasi unterschrieben.«

Sellering versicherte den streitsüchtigen Zuhörern: »Die Täter können sich nicht auf mich berufen.« Er selbst kenne jedoch Lehrer, Polizisten und Richter, die sich in der DDR »moralisch anständig und einwandfrei verhalten haben und deshalb auch weiterbeschäftigt wurden«. Was mit dem zynischen Einwurf »Da sind wir aber froh!« quittiert wurde. Eppelmann, versuchte zu vermitteln: »Wir sollten uns über Begriffe nicht den Schädel einschlagen.« Es sei Sellerings »gutes Recht, das Wort Unrechtsstaat abzulehnen, auch wenn ich das für etwas leichtfertig halte«. Der Pfarrer a. D. räumte ein, »bei Scheidung, Verkehrsunfällen oder im Erbschaftsstreit ergingen in DDR gewiss juristisch einwandfreie Urteile«. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit jedoch, so belehrte der Bürgerrechtler den gelernten Verwaltungsjuristen Sellering, habe Ulbricht abgeschafft, damit die DDR-Bürger sich nicht gegen staatliche Willkür wehren könnten. »Sie hatten nur, wie im Mittelalter, die Möglichkeit mittels Gnadenerlasse - Eingaben - eine Veränderung zu erreichen.«

Im Gegensatz zu Sellering glaubt Eppelmann, das Zusammenwachsen von Ost und West sei gut fortgeschritten. Bestätigt fühle er sich darin durch die Tatsache, dass zwei Ostdeutsche an der Spitze der Bundesrepublik stehen: »die klügste Kanzlerin aller Zeiten und ein wackerer, lebensweiser Bundespräsident«. Bezüglich des Adjektivs für Frau Merkel intervenierte Sellering. Auch wies dieser empört des Moderators Einwand, auch nach 1945 hätten die Deutschen gemeint, es sei nicht alles schlecht unter Hitler gewesen, z. B. die Autobahnen, zurück: »Ein bischen ernsthafter sollten wir schon miteinander reden.« Der Gesprächsleiter hatte derart Sellerings Feststellung »Es gab gute Ansätze in der DDR, so die Kindergärten oder im Gesundheitswesen«, zu kontern versucht.

Unwidersprochen blieb hingegen das Moderatoren-Wort »Kriegsdienst« in Bezug auf den Wehrdienst in der NVA. Man stelle sich vor, solches würde über die Bundeswehr gesagt (was heute sogar eine Berechtigung hätte). Somit erwies auch dieser Abend einmal mehr, wie sich bestimmte Worte ins Vokabular zur Charakterisierung der DDR als »zweite deutsche Diktatur« eingeschlichen und festgesetzt haben. Es ist ergo noch ein weiter Weg hin zu einer sachlichen Debatte über das, was die DDR war. Eppelmanns Beteuerung, dass »auch in der DDR geliebt, gelacht und gelebt wurde«, reicht hierfür gewiss nicht. Foto: dpa

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