Von Daan Paresco
02.04.2012

Verkehr solidarisch

Warum keine kostenfreien Straßenbahnen? Konferenz in Erfurt eröffnete Dialogreihe

Was bedeutet solidarische Mobilität? Um diese und andere Fragen ging es am Freitag im Erfurter Haus Dacheröden. Es handelte sich um den Auftakt der Dialogreihe »Energiedemokratie und Grüner Sozialismus« der Rosa-Luxemburg-Stiftung; »neues deutschland« ist hier Medienpartner.

Wer kann schon verlässlich sagen, wohin unsere Individualverkehrsgesellschaft tatsächlich treiben wird? Politische Akzente für ein energie- und umweltgerechtes Umsteuern sind genau genommen genauso wenig erkennbar wie eine notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema über Parteigrenzen hinweg. Die Forderung in Erfurt lautete: Ein Paradigmenwechsel muss her.

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig machte eine wenig ermutigende Bilanz auf: Die Bereitschaft, sich mit dem Thema Auto und Zukunft zu beschäftigen, ist nicht besonders entwickelt, sagte sie, auch für die Linke sei es zu wenig »ein Kampffeld«. Die herrschende Politik habe die Mär von der Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur in die Köpfe gepflanzt: Nur wer mindestens über vierspurige Autobahnen verfügt, vielleicht noch über moderne Flugplätze, habe die Aussicht auf Industrieansiedlungen und die Hoffnung auf neue Jobs sowie sprudelnde kommunale Einnahmen. Statt aber auf die Eindämmung des Lkw-Verkehrs zu setzen, pumpten Bund und Länder nach wie vor Milliarden in den Ausbau der Autobahnen. Die Lkw-Maut flösse komplett in die Sanierung und den Ausbau der Strecken. Leidig: »Auch Baukonzerne haben an neuen gigantischen Vorhaben großes Interesse.«

Wie Verkehrslobbyismus im Einzelnen funktioniert, dass zeigte Klaus Schotte von Robin Wood (Leipzig) am Beispiel der Autobahn 44. Dort würden die Strategien der Straßenbaulobby mithilfe eines eingetragenen Vereins durchgesetzt, der den unverfänglichen Namen »Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV)« trägt. »Wir brauchen weniger Verkehr, also einen Rückbau der Infrastruktur«, sagte Leidig, und deshalb sei ein Paradigmenwechsel unumgänglich. Es gehe um die Frage, dem »technokratischen Gerede endlich eine soziale Debatte entgegenzustellen«. Der planmäßige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müsse ebenso diskutiert werden wie die sinnvolle Regionalisierung der Wirtschaft. Und es gehe um ernsthafte Alternativen für die Industrien, die heute die gigantischen Steigerungsraten im Automobilbau zu vertreten haben.

Dass diesbezüglich nicht nur mit knallhartem Widerstand gerechnet werden muss, machte ein ehemaliger Betriebsrat von Volkswagen in Wolfsburg deutlich. Man sei sich bewusst, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Automobilwirtschaft mit rückläufigen Absatzzahlen kalkulieren müsse. Es gebe durchaus die Bereitschaft, sich an einer Zukunftsdebatte zu beteiligen, sagte er. Mehr noch: Der progressive Teil befasse sich schon eine ganze Weile mit gangbaren Alternativen. Er erinnerte daran, dass die Firma Lichtblick gemeinsam mit einem Ableger von Volkswagen Mini-Blockheizkraftwerke herstellt und vermarktet, die für Ein- oder kleine Mehrfamilienhäuser konzipiert sind. Die Wohnungsbesitzer produzieren dann ihren eigenen Strom und speisten den Rest ins öffentliche Netz ein.

Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung äußerte sich zu der Frage, ob kostenfreier öffentlicher Personenverkehr nur eine Vision bleiben müsse. Er erinnerte daran, dass die Bürger der estnischen Hauptstadt Tallinn vor einigen Tagen per Abstimmung festgelegt hätten, ab kommendem Jahr Busse, Trolleys und Straßenbahnen gratis zu nutzen, um einem Verkehrsinfarkt entgegenzuwirken. Gemeinhin sei es so, dass Wohlstand und individueller Autobesitz untrennbar miteinander verbunden sind. Nun gehe es um die Frage, wie man dieses wieder trennen kann.

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