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Von Stefan Otto
02.04.2012

Sieg des Privaten

Der Mauerpark soll erweitert werden - jedoch nur um drei Hektar

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Blick auf die verlassenen Gewerbehöfe am Gleimtunnel: Hier entsteht eine Wohnanlage, kein Park.

Auf einmal geht alles sehr schnell. Der Bezirk Mitte hat sich über eine Erweiterung des Mauerparks verständigt und löst damit die festgefahrenen Verhandlungen über eine Nutzung jener Brache, die an den bestehenden Mauerpark angrenzt. Das Unternehmen CA Immobilien aus Wien drängt schon seit Jahren als Eigentümer auf eine Verwertung des 10,5 Hektar großen Geländes, will dort Baurecht haben. Mehrere Anwohnerinitiativen fordern jedoch vehement eine größtmögliche Parkerweiterung. Der Verein Weltbürgerpark plädiert dafür, mit einer Stiftung das gesamte Gelände von der Bernauer Straße bis zu den Gleisen der Ringbahn zu erwerben, um es der Bevölkerung zugänglich zu machen.

nd-Karte: W.Wegener
nd-Karte: W.Wegener

»Niemand findet eine massive Bebauung auf der Erweiterungsfläche erstrebenswert«, sagte Thorsten Reschke, Bezirksverordneter der CDU, am Freitagabend auf einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses in Mitte. »Aber was ist Wunschdenken und was ist real möglich?« fragte er in die Runde. Eine Einigung von Grünen, SPD und CDU hatte sich zu diesem Zeitpunkt längst abgezeichnet. Eine Erweiterung des Mauerparks soll demnach auf drei Hektar erfolgen. Nördlich des Gleimtunnels wird zudem auf einer Fläche von 3,5 Hektar ein Baugebiet entstehen, und im Süden, von der Bernauer Straße ausgehend, darf sich künftig über vier Hektar Gewerbe erstrecken. Diesem Vorschlag muss noch das Bezirksparlament zustimmen.

Mit der Einigung im Stadtentwicklungsausschuss wird zwar eine zusätzliche Bebauung bis zum Gleimtunnel abgewendet, doch die Parkerweiterung fällt deutlich kleiner aus als bei dem Kompromiss aus dem vorigen Jahr. Der Vorschlag, den der ehemalige Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) ausgearbeitet hatte, sah immerhin 5,8 Hektar neue Parkfläche vor, die im Tausch gegen Baurecht in öffentlichen Besitz übergehen sollte. Nach der nun vereinbarten Absicht müsste das Land die Erweiterungsfläche kaufen. Hierfür stehen dem Senat im Haushalt 2012/2013 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Der richtungsweisenden Verständigung am Freitagabend ging ein Ultimatum des Senats an den Bezirk Mitte voraus: Entweder gibt es einen Kompromiss beim Ausbau des Geländes, der am Parkrand auch eine Wohnbebauung zulässt, oder das Land Berlin zahlt eine fällige Strafe an die Allianz Umweltstiftung und der Park wird überhaupt nicht erweitert. Hintergrund hierfür: Die Allianz Umweltstiftung hatte für die Parkgestaltung in den 90er Jahren 2,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - unter der Bedingung, dass der Park bis 2010 um mindestens zwei Hektar erweitert wird. Ansonsten müsse das Geld zurückfließen. Die Stiftung verlängerte zwar die Frist, doch wenn bis zum Ende dieses Jahres keine Fakten geschaffen werden, wird der Betrag fällig. Reschke versprach deshalb: »Bis zum Jahresende rollen die Bagger«.

Wie allerdings eine Bebauung aussehen wird und welches Gewerbe sich einmal auf der Fläche ansiedelt, ist noch völlig offen. Die Betreiber des Flohmarkts und die Gaststätte Mauersegler haben bereits Interesse bekundet, das bislang gemietete Gelände zu erwerben oder es in Erbpacht zu übernehmen. Dies sei nun zu prüfen, heißt es in der Beschlussvorlage des Ausschusses.

Sven Diedrich, Ausschussmitglied der LINKEN, lehnt eine Privatisierung durch eine gewerbliche Nutzung ebenso ab wie ein Baurecht nördlich des Gleimtunnels. »Es gibt besondere Orte in Berlin, da verbietet sich ein Kompromiss.« Für ihn ist der Mauerpark ein solcher - an schönen Tagen bevölkern ihn Zehntausende, eine Erweiterung ist dringend nötig. Diedrich appellierte auf der Sitzung vergeblich, dass der Senat Geld für einen Kauf der gesamten Fläche in die Hand nimmt. Lediglich die große Mehrheit der 120 Zuschauer im Saal, darunter viele Anwohner und Mitglieder von Initiativen, waren auf seiner Seite. Im Ausschuss hingegen blieb Diedrich mit seiner Position ein Außenseiter. Einzig David Kirchner, der Vertreter der Piraten, stimmte mit ihm gegen die Beschlussvorlage.

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