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02.04.2012

Dank dem Druck

Standpunkt von Uwe Kalbe

Bundesinnenminister Friedrich sieht mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst die »Schmerzgrenze« der öffentlichen Haushalte erreicht. Die Gegenseite zeigt sich zufrieden, dass der Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung gewahrt sei. Rituale. Sicher können die Gewerkschaften von einem Erfolg sprechen. Sie haben eine spürbare Lohnerhöhung durchgesetzt. Zugleich mussten sie hinnehmen, dass der gestaffelte Anstieg nicht binnen eines Jahres erfolgt, sondern über zwei Jahre gestreckt wird. Und tatsächlich bitter ist es, dass untere Gehaltsgruppen nicht in gleicher Weise wie obere am ausgehandelten Zuwachs teilhaben - statt der wenigstens verlangten 200 Euro monatlich erhält der Geringverdiener den kleinsten, der Besserverdienende den größten Aufschlag.

Der Tarifabschluss ist damit typisch. Spiegel einer zunehmenden Akzeptanz sozialer Spaltung. Aber auch der überdurchschnittlichen Belastung der Kommunen, die die Lohnsteigerung jetzt verkraften müssen. Kein Zweifel, dass dies ein ernstes Problem ist. Die Anbetung des Sparens als einziges Mittel zur Gesundung öffentlicher Haushalte bringt die öffentlichen Arbeitgeber aber nur folgerichtig immer wieder an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Dass dies nicht zu ändern ist, gehört zu den scheinbaren Gewissheiten unserer Zeit. Zu Unrecht. Ein Perspektivwechsel kann Einsichten befördern. Auch erzwungenermaßen. Wie der überraschende Druck der Streiks in den letzten Wochen gezeigt hat.

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