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03.04.2012

»Rot-Grün schönt Zahlen«

LINKE-Politikerin Özlem Alev Demirel über die Entschuldung der NRW-Kommunen

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Özlem Alev Demirel war parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im NRW-Landtag.

nd: Ein fünf Milliarden Euro schweres »Entschuldungsprogramm« für sehr klamme NRW-Kommunen habe die rot-grüne Landesregierung aufgelegt. So tönte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende auf dem Wahlkampfparteitag der NRW-SPD. Stimmt die Zahl?
Özlem Alev Demirel: Die Zahl ist schön gerechnet. Die Kommunen erhalten 345 Millionen Euro pro Jahr über einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen. Mehr Mittel vom Land bekommen sie nicht. Ansonsten wird innerhalb der Kommunen umverteilt: Die etwas reicheren zahlen an die sehr armen Kommunen 2,2 Milliarden Euro binnen zehn Jahren. Macht unter dem Strich etwas mehr als fünf Milliarden - jedoch gestreckt über ein Jahrzehnt. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die NRW-Kommunen beklagen ein strukturelles Defizit von insgesamt 2,85 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, der sie von ausgeglichenen Haushalten trennt.

SPD und Grüne meinen, die schwarz-gelbe Landesregierung der Jahre 2005 bis 2010 habe den Kommunen drei Milliarden »weggenommen«. Muss man die nicht von Gabriels fünf Milliarden subtrahieren?
Ja, größtenteils. Aber man müsste viel mehr davon abziehen. Nur ein Beispiel: Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes ist seit den 80er Jahren von 28,5 auf 23 Prozent gesunken. Das geschah unter SPD- und rot-grünen Landesregierungen.

Sie bezeichnen den Stärkungspakt Kommunalfinanzen als »Schwächungspakt«, als »IWF auf Landesebene«. Die Hilfen seien vergiftet. Wie kommen Sie darauf?
Die Hilfen sind an heftige Kürzungsauflagen geknüpft. Zunächst werden 34 besonders verschuldete Kommunen zwangsbeglückt: Sie sind automatisch verpflichtet, am Stärkungspakt teilzunehmen. Nach fünf Jahren müssen sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch für jeden Euro, den sie vom Land erhalten, müssen sie 2,5 bis 3 Euro einsparen. Das ist die offizielle rot-grüne Rechnung. Umfragen unter den oft sozialdemokratischen Kämmerern gehen von drei bis vier Euro aus.

Lehnen Sie den Stärkungspakt rundweg ab?
Das Problem sind nicht die Landesgelder, die ausgezahlt werden sollen, da hat die Linksfraktion im Landtag mit Rot-Grün gestimmt. Man könnte sie aber auch auszahlen, ohne den Kommunen solch starke Sparauflagen aufzuzwängen. Dann wären sie eine Hilfe. So aber baden die Kommunen weiter die verfehlte Steuerpolitik in Bund und Land aus, die ihre Einnahmen im Milliardenumfang senkten. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik und eine Entschuldungshilfe.

Auch in der NRW-LINKEN gibt es Stärkungspakt-Befürworter. Die sehen darin einen ersten Schritt zur Entschuldung der Kommunen - und einen Erfolg des öffentlichen Drucks der LINKEN.
Eine ganz kleine Minderheit glaubt, dass der Stärkungspakt eine Chance sein könnte, das sind Stimmen aus der Duisburger Ratsfraktion. Die sagen: Der Spardruck besteht eh, so bekommen wir wenigstens ein wenig Geld vom Land. Das ist keine linke Antwort. In Duisburg kooperiert die LINKE mit SPD und Grünen. Duisburgs SPD-Vorsitzender ist Innenminister Ralf Jäger, der das unsägliche Stärkungspakt-Gesetz auf den Weg brachte. In Essen hat sich die Ratsfraktion bei der Abstimmung über den Stärkungspakt enthalten.

Der LINKE-Landesvorstand ruft zum Widerstand gegen den »Schwächungspakt« auf. Wie zerstritten ist Ihre Partei in dieser Frage?
Eigentlich gar nicht. Die erdrückende Mehrheit im Landesverband kritisiert den Pakt - das wurde auch auf einem Kommunalpolitischen Ratschlag im November 2011 deutlich, an dem 80 LINKE-Mandatsträger aus 30 Kommunen teilnahmen. Da wurde eine Resolution verabschiedet, die sich gegen den Stärkungspakt aussprach.

Interview: Marcus Meier

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