Von Fabian Lambeck
03.04.2012

Osten hinkt überall hinterher

Sächsische Studie belegt die Notwendigkeit des Solidarpaktes für die Neuen Länder

Die von westdeutschen Bürgermeistern angefachte Neiddebatte um angeblich wohlhabende Ost-Kommunen entpuppt sich als Luftnummer. Egal ob Wirtschaftskraft oder Einkommen - die Neuen Länder liegen stets weit zurück.

»Überholen ohne einzuholen« scheint das Motto ostdeutscher Kommunen zu sein. Getreu der Ulbricht'schen Losung kassieren sie Transfergelder verarmter westdeutscher Städte und lassen es sich gut gehen. So jedenfalls die Vorwürfe einiger Oberbürgermeister aus dem Ruhrpott, die vor zwei Wochen eine Abschaffung des Solidarpaktes Ost gefordert hatten. Dortmunds Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (SPD) schimpfte in der »Süddeutschen Zeitung«, der Pakt sei ein »perverses System«, das »keinerlei inhaltliche Rechtfertigung« mehr habe. Sierau behauptete: »Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld«.

Der Vorstoß der SPD-Bürgermeister war gut getimt, denn in Nordrhein-Westfalen läuft der Landtagswahlkampf an. Ein wenig »Ossi-Bashing« kommt bei vielen Wählern offenbar gut an. So wird der Eindruck erweckt, dem Osten gehe es Dank der Milliarden aus dem Westen viel besser als den Geberkommunen im Ruhrgebiet. Beim Blick auf den Schuldenstand einiger Städte wie Duisburg und Oberhausen mag das auch stimmen. Doch spätestens bei den Einnahmen zeigt sich, dass der Osten weit hinterhinkt.

Wie groß die Unterschiede sind, beweist eine Studie, die das sächsische Finanzministerium am Wochenende veröffentlicht hat. Unter anderem verglichen die Autoren die sogenannten Primäreinkommen - also die Einkünfte aus Vermögen und Erwerbstätigkeit. Ganz hinten im Ranking der 16 Bundesländer lagen im Jahre 2009 Sachsen-Anhalt mit 15 191 Euro und Mecklenburg-Vorpommern mit 15 273 Euro. Der schlechteste West-Vertreter Saarland konnte immer noch 20 717 Euro vorweisen. Der Stadtstaat Hamburg führte die Liste mit stolzen 28 819 Euro an.

Auch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner landeten die Neuen Länder auf den hinteren fünf Plätzen. Das Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern brachte es hier auf ganze 21 730 Euro, dicht gefolgt von Sachsen-Anhalt (22 245) und Thüringen (22 252). Keines der Ostländer erreichte auch nur annähernd den Bundesdurchschnitt von 30 566 Euro.

Dafür kämpfen die Ostdeutschen mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit: 57 von 77 Landkreisen und kreisfreien Städten wiesen demnach »extrem hohe« Werte aus. Als extrem gilt eine Quote von mehr als 30 Prozent des Bundesdurchschnitts. Zum Vergleich: Selbst die beiden westdeutschen Sorgenkinder - Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - bleiben weit darunter: Laut sächsischer Analyse ist dort jede vierte Gebietseinheit von extremer Arbeitslosigkeit betroffen. Für die Autoren der Studie ist somit klar: »Westliche Problemregionen sind immer nur in Bezug auf einen Indikator auffällig. In Ostdeutschland fallen extrem hohe Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftskraft und niedrige Steuerkraft regelmäßig zusammen«.

Zumal es den Ruhrpott-Bürgermeistern offenbar auch gar nicht um den Solidarpakt geht. Denn für den ungeliebten Pakt würden die West-Kommunen überhaupt nicht mehr zur Kasse gebeten, wie CDU-Bundestagsfraktions-Vize Arnold Vaatz der »Zeit« erklärte. Dieser werde nämlich »ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert«. Die westdeutschen Kommunen mussten aber 20 Prozent des Fonds Deutsche Einheit finanzieren, der Anfang der 90er Jahre aufgelegt wurde. »Dafür mussten sie sich verschulden, und diese Schulden zahlen sie bis heute ab«. Ein vorzeitiges Ende des Solidarpaktes bringe den Kommunen somit nichts, so Vaatz, der auch als Ost-Beauftragter der CDU fungiert.

Die West-Kommunen sind vielmehr auf jene Gelder aus, die im Rahmen des Solidarpaktes aus dem Länderfinanzausgleich gen Osten fließen. Diese Transfers machen immerhin zwei Drittel der Mittel aus. Selbst wenn man - wie nun gefordert - nicht mehr nach Ost und West, sondern nach Strukturschwäche fördern würde, bekämen ostdeutsche Länder eventuell noch mehr als bisher, so Vaatz. Denn das stärkste ostdeutsche Land sei immer noch strukturschwächer als das schwächste westdeutsche.