Von Jürgen Heiducoff
07.04.2012

Frau Clinton und das Pazifische Jahrhundert

Die neue Militärstrategie der USA - eine Herausforderung für China und die Welt

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»Die Zukunft der Politik wird in Asien … entschieden … und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.« Das schrieb Außenministerin Hillary Clinton unter dem Titel »Amerikas Pazifisches Jahrhundert« im US-Magazin »Foreign Policy« (November 2011. Eine breit verteilte militärische Präsenz der USA im Raum zwischen Pazifischem und Indischem Ozean biete große Vorteile. So wären die Vereinigten Staaten besser positioniert, um humanitäre Missionen zu unterstützen und mit ihren Partnern robuster gegen Bedrohungen für den regionalen Frieden und die Stabilität vorzugehen. Die USA wollten Partner, die anderer Auffassung sind, zu Reformen und zu besserer Regierungsführung sowie zum Schutz von Menschenrechten und politischen Freiheiten auffordern. Clintons Beitrag schloss mit dem Ausblick, dass Amerika für die nächsten 60 Jahre in der asiatisch-pazifischen Region präsent und dominant bleiben werde.

Die USA wollen den größten Kontinent mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln ihren strategischen Zielen unterordnen. Dazu suchen sie Verbündete und bilden Allianzen - durch Kooperation, Partnerschaft und militärischen Druck. Ein Ring von US-Militärbasen - von Korea über Okinawa und Guam bis Pakistan, Afghanistan und Kirgistan - umschließt China.

Asien und der pazifische Raum sind den US-Militärs nicht fremd. Dort wurden Kernwaffen gegen japanische Städte eingesetzt. In Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak wurden brutale Kriege geführt - nicht selten von Terror und Verletzungen des Kriegsvölkerrechts begleitet. Und dennoch - die Fähigkeit zum asymmetrischen Kampf und die moralische Überlegenheit vor allem des vietnamesischen und afghanischen Widerstands haben den USA die Grenzen ihrer Macht demonstriert.

Libyen - Generalprobe für neue Kriegsform

Die neue Militärstrategie der USA beschränkt sich jedoch nicht auf eine geografische Schwerpunktbildung. Sie entwirft ein völlig neues Kriegsbild. Der Krieg neuen Typus wird eine Kombination von Cyber- und kosmischen Operationen mit massivem Einsatz effektiver Vernichtungsmittel sein. Völlig neue operative Ansätze und taktische Verfahren werden entwickelt. Die Eroberung fremder Territorien durch Heereskräfte mit Luftunterstützung soll durch die grenzüberschreitende Vernichtung von Zielen mit Raketen, Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen, Hubschraubern und unbemannten Kampfdrohnen auf der Basis einer weltraumgestützten globalen Aufklärung abgelöst werden. Die Konzentration auf Schläge aus der Luft, das »abstrakte« Töten auf Distanz, wird zur weiteren Senkung der Hemmschwellen bei der Vernichtung von Leben führen. Durch die Entpersonalisierung des Gefechtsfeldes, aus der Ferne geführte überraschende Schläge aus dem Hinterhalt, wird die ethische und moralische Verantwortung der kriegführenden Seiten in den Hintergrund gedrängt.

Der Krieg gegen Libyen war die Generalprobe einiger Komponenten und Ansätze dieser neuen Kriegsform. Auch die derzeitigen Machtdemonstrationen um Syrien und Iran laufen nach dem neuen Drehbuch der USA-Strategie. Es geht, wenn auch verdeckt, im Grunde um die Schwächung des Einflusses Chinas und Russlands.

Während die USA im letzten Jahrzehnt aussichtslose Kriege in Afghanistan und Irak führten und dafür ihren Staatshaushalt extrem strapazierten, gelang es China, dank andauernd hoher Wachstumsraten gewaltige Staatsreserven anzuhäufen, darunter einen erheblichen Anteil von Staatsanleihen der USA. Schneller als erwartet wuchs die Volksrepublik zu einer neuen Supermacht mit gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten. Auf vielen Gebieten beginnt sie die globale Führungsrolle der USA friedlich zu gefährden. Die Eliten jenseits des Pazifik fürchten, dass der Aufstieg Chinas unaufhaltsam sein könnte. Sie wissen, dass sich die Reserven Chinas an Kapital und Wirtschaftskraft als unschlagbar erweisen könnten. Dabei ist Chinas Aufstieg nicht mit dem der USA im 20. Jahrhundert vergleichbar. Er verläuft schneller, dynamischer, asymmetrisch und ist weder von Weltherrschaftsambitionen noch von militärischer Gewalt begleitet.

Versuchung zum Spiel der militärischen Karte

Die Eliten des modernen Amerikas wissen freilich auch um Chinas derzeitige Schwächen auf dem Gebiet der militärischen Hochtechnologie. Daraus könnte der Fehlschluss folgen, dass es unter Umständen Erfolg verspräche, die militärische Karte zu spielen. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Washington einen neuen strategischen Kurs einschlägt. Hochtechnologisch dominierte Waffengänge statt traditioneller militärischer Gefechte - das haben aggressive Kräfte der USA als ihre vielleicht letzte Chance im Duell mit China ausgemacht.

Eskalationsstufen sind unberechenbar

Bei den potenziellen Gegnern der USA handelt es sich nun aber wieder um Staaten, die im Besitz von Kernwaffen sind oder ihn anstreben. Zur Unberechenbarkeit der Eskalationsstufen eines Krieges trägt überdies die Kombination von Sanktionen, subversiven Operationen, Einflussnahme auf oppositionelle Kräfte in bestimmten Staaten, deren Bewaffnung, finanzielle und logistische Unterstützung mit den eigenen militärischen Aktivitäten in geografischer Nähe bei.

Nicht die chinesische Flotte kreuzt vor den Küsten Amerikas, sondern die US-Flotte zeigt immer wieder Präsenz in der Nähe der chinesischen Territorialgewässer. China ist auf die Sicherheit der Seewege von Afrika und dem Mittleren Osten durch den Indischen Ozean und das Südchinesische Meer angewiesen, um seine Wirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen. In diesen Raum fernab des eigenen Gebiets wollen die USA vordringen und ihren Einfluss verstärken. Eine Herausforderung für China!

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Jürgen Heiducoff (60) war Offizier bei der NVA und der Bundeswehr. 1995/96 fungierte er als Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Tschetschenienkrieg. 2004/05 folgte ein Einsatz im Stab der Multinationalen Brigade in Kabul. 2006 bis 2008 war Heiducoff militärpolitischer Berater an der deutschen Botschaft in Afghanistan. In einem Brief an den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Heiducoff die unverhältnismäßige militärische Gewalt westlicher Verbände gegenüber afghanischen Zivilisten. Dieses von den Medien als »Brandbrief aus Kabul« bezeichnete Schreiben gelangte 2007 an die Öffentlichkeit. Es folgten dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Ablösung Heiducoffs führten.

Natürlich gibt es Interessenunterschiede zwischen Anrainerstaaten ost- und südchinesischer Seegebiete bezüglich des Zugangs zu einigen unbewohnten Inselgruppen. Diese Divergenzen müssen friedlich gelöst werden. Das Auffahren strategischer Geschütze der USA in Form einer neuen globalstrategischen Gewichtung ist jedoch völlig unangemessen.

Nicht China verfügt über einen Ring von Militärbasen um die USA, sondern umgekehrt. Nicht China formuliert in seiner Militärstrategie eine auf mindestens 60 Jahre ausgelegte Präsenz in Nordamerika, sondern die USA im asiatisch-pazifischen Raum. Seit Jahren arbeiten die USA an der Vervollkommnung ihrer militärtechnologischen Überlegenheit, an neuen Waffen und verbesserten operativen und taktischen Verfahren ihrer Streitkräfte. China muss gewaltige Mittel aufwenden, um seinen Rückstand auf diesem Gebiet zu beseitigen. Es wird den amerikanischen Fähigkeiten eigene asymmetrische entgegensetzen müssen. Diesem Ziel dient die derzeitige Erhöhung des Verteidigungsetats Chinas. Diese Entwicklung könnte eine neue Spirale des Wettrüstens einleiten.

Angriffskriege des Westens und verdeckte Aktivitäten gegen souveräne Staaten werden propagandistisch unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte vorbereitet. In westlichen Medien wird durch die Verbreitung von Teilwahrheiten und falschen Sachverhalten ein verzerrtes Welt- und Chinabild vermittelt.

Welches westliche Medium stellt dar, dass in China eine ausgeglichene und traditionell auf Harmonie orientierte Gemeinschaft dominiert? Wo wird festgestellt, dass der chinesischen Gesellschaft keine Kräfte innewohnen, die an Krieg und Aggression interessiert sind, weil sie daran verdienen? Die großen Rüstungskonzerne stehen unter strenger Kontrolle des Staates. Staatliche Mechanismen verhindern, dass Großbanken eigene Interessen pflegen oder gar Regierung, Volksvertretung und Justiz beeinflussen. Es gibt weder Rüstungskonzerne noch Großbanken in privater Hand. In der Öffentlichkeit und in den Medien herrscht keine Kriegspropaganda vor und eine Militarisierung der Gesellschaft ist nicht zu bemerken.

Verflechtung lässt auf Vernunft hoffen

Das eigene System, vor allem die Staatsfinanzen, setzen Politik und Militär der USA Grenzen. Die Krise des Finanzsystems ist angesichts der Staatsverschuldung keine vorübergehende Erscheinung, sondern eine permanente. Das sind die systemimmanenten Grenzen der Macht der Vereinigten Staaten.

Daneben gibt es äußere Kräfte, die die Fähigkeiten einer offensiven Außen- und Sicherheitspolitik einschränken. Das sind folgerichtig die Staaten, auf die die amerikanischen Ambitionen gerichtet sind. Diese äußeren Kräfte sind jedoch nicht aggressiv. Die Außenpolitik Chinas beruht auf den Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und des friedlichen Krisenmanagements. Das chinesische Engagement in Afrika und Asien, auch in Afghanistan, trägt rein wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Charakter. China diktiert weder politische Bedingungen noch übt es Druck auf die Regierungen aus. Und es entsendet keinerlei militärische Verbände. All dies führt zu einem steigenden Ansehen Chinas in den Entwicklungs- und Schwellenländern und stärkt seine Fähigkeiten, den globalen Ambitionen der USA entgegenzuwirken.

Die Konkurrenten in diesem neuen »Großen Spiel« versuchen natürlich, Verbündete für die Durchsetzung ihrer Interessen zu finden. China und Russland setzen auf den Ausbau der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und auf die Initiativen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).

Die chinesische Wirtschaft boomt weiter. Größter Absatzmarkt sind die Vereinigten Staaten. Und die USA wissen, dass ihr größter Dollargläubiger China ist. Dies wiederum schränkt die Ambitionen ein, China militärisch zu bedrängen. Eine interessante Verflechtung, die sehr viel Hoffnung auf Vernunft in sich birgt. Die Verquickung zwischen den Kontrahenten und ihre gegenseitige Abhängigkeit stellen auch eine Chance dar. So könnte ein Gleichgewicht der Kräfte wie zwischen den Blöcken im Kalten Krieg, eine Art Pattsituation, entstehen, die eine militärische Auseinandersetzung erschweren oder verhindern kann. Ein stabiler Frieden ist deshalb jedoch nicht garantiert.

Die Neuausrichtung der Militärstrategie der USA bleibt eine Herausforderung für die ganze moderne Welt!