Von Uwe Kalbe
11.04.2012

Sorge um Mieterschutz

LINKE will den Verkauf der TLG Immobilien noch verhindern

Bis zum 16. April müssen Angebote eingereicht sein. Die aus der Treuhand zur Verwertung des DDR-Vermögens hervorgegangene TLG Immobilien steht zum Verkauf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf einen warmen Regen.

Wie neues deutschland bereits berichtete, will die Bundesregierung (die Bundesrepublik ist Gesellschafter des Unternehmens) in einem zweiten Anlauf den Immobilienverwerter privatisieren, nachdem ein erster Anlauf 2008 wegen der Finanzkrise eingestellt worden war. Was bereits damals für Beunruhigung sorgte, tut es jetzt wieder: dass sogenannte Heuschrecken, also Finanzinvestoren, sich des Kuchens bemächtigen könnten. Schäuble wäre das vermutlich recht, dürften deren finanzielle Angebote die der Konkurrenz doch blass aussehen lassen. Welcher Finanzminister freut sich nicht über Einnahmen. Doch liegt hier zugleich das Problem. Nicht nur die Beschäftigten im Unternehmen selbst dürften das Spiel um ihre wirtschaftliche Zukunft mit gemischten Gefühlen betrachten, auch die Mieter haben womöglich Grund zur Sorge. Beispiele gibt es zur Genüge, dass Heuschrecken die gewinnbringende Kapitalanlage übernahmen, Börsenumsätze einstrichen, aber die Wohnungen ihrem Schicksal überließen oder sich an den Mietern schadlos hielten.

Die LINKE im Bundestag hat deshalb einen Antrag eingebracht, der vor Ostern das erste Mal im Parlament beraten wurde. Sie fordert die Privatisierung zu stoppen und die Immobilien, wenn der Staat sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen fest entschlossen ist, den Kommunen zu übergeben oder aber in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Im Falle der TLG Immobilien handelt es sich um ein offensichtlich kerngesundes Unternehmen, die jährlichen Mieteinnahmen liegen bei knapp 50 Millionen Euro, der Leerstand bei drei Prozent, ein mustergültiger Wert in der Branche. Schäubles Beamte versuchen allen Eintrübungen der öffentlichen Meinung oder einer politischen Verwertung im Wahlkampf vorzubeugen, indem sie auf eine Sozialcharta verweisen, die fester Plan der Veräußerung sei. Im nd-Interview wies jedoch bereits im März Mieterbund-Chef Ulrich Ropertz darauf hin, dass Schutzrechte nach einem Weiterverkauf nicht weitergelten.

Die GmbH verwaltet und vermietet rund 12 000 Wohnungen und 300 Gewerbeimmobilien, so in Rostock, Dresden und Merseburg. Für den Verkauf wurde sie gesplittet in eine für den Wohnungsbestand und eine für die Gewerbeimmobilien wie Büros, Einkaufsmärkte oder Pflegeheime. Zum Beispiel zählt die Berliner Kulturbrauerei hierzu.

Fettes Erbe der Treuhand

1991 - Gründung als Tochtergesellschaft der Treuhandanstalt.

1995 - Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Gesellschafteranteile des Unternehmens.

2000 - Die TLG wird vom Verkäufer von Treuhand-Immobilien zum Vermieter und Verwalter.

2002 - Das Unternehmen wirft erstmals Gewinn ab und wirtschaftet seitdem mit schwarzen Bilanzzahlen.

2008 - Erster Verkaufsversuch für den Marktführer für Immobilien in Ostdeutschland - Finanzinvestoren wie Lone Star und Oaktree zeigen Interesse. Der Versuch wird abgebrochen

2011 - Der Gesellschafter beschließt erneut die Privatisierung. Das Unternehmen hat einen Wert von 1,7 Mrd. Euro.

(Angaben TLG Immobilien)

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