Von Oliver Hilt
11.04.2012

Kuscheln auf Probe

Zukünftige Koalitionäre im Saarland haben sich zum Erfolg verdammt

Am heutigen Mittwoch setzen CDU und SPD im Saarland ihre Koalitionsverhandlungen fort. Sieben Arbeitsgruppen präsentieren ihre Ergebnisse. Als umstritten gelten vorerst Bildungspolitik und Mindestlohn.

Eine österliche Auszeit gönnten sich die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD für die angestrebte Große Koalition nur an den Feiertagen selbst. Während sich die politische Konkurrenz nach einem kurzen und intensiven Wahlkampf zumindest zwei Wochen Osterferien genehmigen, verhandeln die jeweils neun Spitzenpolitiker und weitere Fachpolitiker beider Seiten mit Hochdruck an einem Koalitionsvertrag.

Zwei große Runden und Detailverhandlungen in Arbeitsgruppen stehen allein auf der Terminliste nach Ostern. Viel »Kleingedrucktes« hatten beide Seite schon in drei Sondierungsgesprächen nach dem Scheitern von »Jamaika« abgehandelt, bevor sie sich zu Neuwahlen entschieden - mit der Begründung, eine Legimitation für ihre Partnerschaft über eine volle Legislaturperiode zu brauchen.

Beide Parteien gehen nach eigenem Bekunden selbstbewusst in die Gespräche. Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als klarer Wahlsieger. Die SPD, die ihre Position, trotz Verfehlens des eigentlichen Wahlziels, nämlich selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, durch einen Zugewinn von sechs Prozentpunkten ebenfalls gestärkt sieht.

Für die CDU ist klar, dass sie nach »Jamaika« keine Zugeständnisse mehr für eine Koalition machen darf, die an Essentials der Partei rühren. Zu tief sitzt der Frust in der Parteibasis, wie sehr vor zweieinhalb Jahren Positionen insbesondere in der Bildungspolitik dem grünen Koalitionspartner geopfert wurden. Nicht umsonst hatte Kramp-Karrenbauer mehrfach im Wahlkampf das Bildungsressort für ihre Partei beansprucht, was eigentlich einem Affront in einem großkoalitionären Wahlkampf gleichkam.

SPD-Chef Heiko Maas, der auch im dritten Anlauf bei einer Landtagswahl mit dem zweiten Platz Vorlieb nehmen musste, steht indes wohl noch mehr unter dem Druck seiner Parteibasis. Insbesondere ein gesetzlicher Mindestlohn, ein zentrales SPD-Wahlkampfthema, ist mit der erklärten CDU-Position nicht vereinbar. Zudem drängt der Gewerkschaftsflügel auf die Vereinbarung von Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Einnahmen, also Vermögens-, Erbschafts- und Spitzensteuersätze entsprechend zu erhöhen. Nur durch Sparen sei der Landeshaushalt nicht zu sanieren, begründet DGB-Landeschef Eugen Roth die Forderung.

Beide Parteien hatten sich zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt, die dem Land jährliche Einsparungen von 70 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 3,6 Milliarden Euro abverlangt. Nach den ersten beiden Sparrunden der Vorgängerregierung werde es in den kommenden Jahren »richtig schmerzhaft«, so beide Parteien bereits im Wahlkampf. Wo da noch Geld zum Investieren in die Zukunftssicherung des Landes bleiben soll, blieb bislang unklar.

Den bereits zu Beginn von Koalitionsverhandlungen üblichen Personalspekulationen haben beide Seiten bislang keine Nahrung gegeben. Viel Spielraum haben sie sich jedoch nicht gelassen - früh kündigten sie an, die Zahl der Ministerien von derzeit acht auf sechs zu reduzieren. Da zumindest wollen sie das Signal setzen: drastisch sparen auch an der Spitze.

Klar ist: Beide Parteien sind zu einer Einigung verdammt. Die CDU, weil sie im politischen Spektrum des Landes keine Alternativen hat, nachdem sich die FDP praktisch in die Kategorie der »Sonstigen Parteien« verabschiedet hat. Die SPD hat die Tür zu anderen, rechnerisch möglichen Alternativen, insbesondere mit der LINKEN, ganz laut zugeschlagen, als sie Maas mit dieser Position ein 100-Prozent-Ergebnis bei der Wahl zum Spitzenkandidaten bescherte.

Dass inzwischen, wenn auch nur vereinzelt und vor allem nur hinter vorgehaltener Hand, die Frage aufgeworfen wird, ob diese Festlegung wirklich klug gewesen sei, dürfte auch dem SPD-Spitzenpersonal nicht entgehen. Entsprechend groß ist der Druck, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das auf einem Parteitag ein überzeugendes Votum finden könnte.

Ein Indiz dafür, wie schwer diese Regierungsbildung allen scheinbaren Einigkeiten zum Trotz werden dürfte, mag sein, dass schon bei der Auftaktrunde der ursprüngliche Zeitplan (große Runden am 11. und 19. April) um einen Zusatztermin (Freitag, 13. April) ergänzt wurde.