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Von Markus Drescher
11.04.2012

Hochprozentig

Die Piratenpartei ist im Umfragehoch und streitet über Diskriminierung

Hierarchien sind verpönt, jeder soll und darf sich zu Wort melden und kann den Kurs mitbestimmen: Die Piraten versuchen sich an einer neuen Art der Politik und haben es damit nun zum ersten Mal in einer Umfrage auf Platz drei geschafft. Dass ihr Konzept jedoch seine Tücken hat, zeigt ein Streit in der Partei über den Umgang mit Rassismus und Sexismus.

13 Prozent. Zwei Prozent besser als die Grünen, fünf mehr als die LINKE und fast dreimal so viel wie die FDP. Eine Forsa-Umfrage für den »Stern-RTL-Wahltrend« sieht die Piratenpartei hinter Union (36 Prozent) und SPD (24 Prozent) an dritter Stelle in der Wählergunst. Damit setzen die Piraten ihren Erfolgskurs fort, der sie mittlerweile in die Landesparlamente Berlins und des Saarlands gespült hat. Und die Chancen, auch bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, sind in der momentanen Pro-Piraten-Stimmung nicht schlecht.

Mit dem Umfragenhöhenflug auf Bundesebene wirbeln die Piraten auch kräftig die Machtoptionen durcheinander. Mit den derzeitigen Umfragewerten haben nämlich die traditionellen Farbkombinationen Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine Mehrheit. Das derzeitige Regierungsbündnis käme - dank eines aktuellen Sprungs der FDP auf fünf Prozent - auf 41 Prozent. SPD und Grüne kommen zusammen auf 35 Prozent. Bliebe eine Große Koalition oder es müsste ein wie auch immer farbig gestaltetes Dreierbündnis her.

Natürlich ist diese Umfrage nur eine Momentaufnahme - die zudem deutlich mehr Prozentpunkte für Piraten und FDP abbildet, als die letzten Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute. Zumindest aber ein Sechs-Parteien-Parlament wie es Forsa derzeit voraussagt, scheint nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr möglich. Voraussetzungen: Der FDP gelingt es, sich kontinuierlich aus dem Tief herauszuarbeiten. Und den Piraten, ihren momentanen Hype in Stammwähler umzumünzen.

Im Augenblick dürften Letztere nämlich hauptsächlich von der Enttäuschung vieler Stimmberechtigter über die anderen fünf Parlamentsparteien und dem Reiz des Neuen, das plötzlich auch Wahlerfolge feiert, profitieren. Im Fußball nennt man solche Anhänger »Erfolgsfans«, die so schnell wieder weg sind, wie sie kamen.

Wie schnell, das müssen derzeit die Grünen erleben. »Für viele Jugendliche sind die Grünen eine altbackene und alt gewordene Partei«, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem »Stern«. »Das Anti-Atom-Thema zieht bei ihnen nicht mehr.«

Was hingegen zieht, ist eines der wenigen Kernthemen der Piraten: das Internet. Ob Überwachung, mögliche Zensur oder die Problematik des Urheberrechts - Netzangelegenheiten sind für immer mehr (junge) Menschen, offenbar derart wichtig, dass sie über die Unvollständigkeit des Piratenprogramms hinwegsehen.

Nicht hinwegsehen über aus ihrer Sicht unhaltbare Zustände innerhalb der Partei wollen die Jungen Piraten, die Jugendorganistion der Piraten. In einem Offenen Brief, veröffentlicht auf ihrer Homepage, kritisieren die Jungen Piraten: »Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen und Verhaltensweisen auf.«

Der stellvertretende Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland Aleks Lessmann zitierte daraufhin in einer Stellungsnahme zu den Vorwürfen der Jungen Piraten Gregor Gysi: »In jeder Partei gibt es zehn Prozent Idioten«. Dazu gehörten Ausländer- und Frauenfeinde, so Lessmann. Im »Gegensatz zu etablierten Parteien« böten die Piraten »jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum«. »Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf. Wichtig ist, dass deren Meinungen nicht mehrheitsfähig werden.« Wichtig wäre es allerdings auch, dass diskriminierende Äußerungen auch von der Mehrheit der Piraten als solche eingestuft würden. Doch gerade hier zeigt ein Blick in die Kommentare unter dem Offenen Brief und der Einlassung Lessmanns, dass es hier keinerlei Konsens darüber gibt, was diskriminierend ist und ob solches dann unter Berufung auf die Meinungsfreiheit zu dulden sei.

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