Von Volker Stahl, Hamburg
12.04.2012

Hanseatischer Überlebenskampf

Die Hamburger CDU will moderner werden

Um dem weiteren Niedergang zu entgehen, versucht sich die Hamburger CDU zu erneuern und setzt auf Transparenz und weniger Konservativismus.
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»Treten Sie den roten Filz mit Füßen«, fordert die Hamburger CDU auf ihrer Homepage in Anspielung auf die in der Hansestadt mit absoluter Mehrheit regierende SPD. Sie bemüht damit wieder die alte Kampfparole, mit der Ole von Beust einst die jahrzehntelange SPD-Herrschaft an Alster und Elbe gebrochen hatte. Die Christdemokraten kritisieren nun, was sie in ihren knapp zehn Jahren im Senat selbst getan haben: Dass sich die neuen Machthaber ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl die besten Jobs unter den Nagel reißen, frei nach dem Motto: das SPD-Parteibuch macht sich wieder bezahlt. Der neue Polizeipräsident ist ein Sozi, der neue Chef des Hamburger Jobcenters ist ein Sozi und die Bezirksamtsleiter würden - bei entsprechender politischer Mehrheit - aus »Eigennutz« sofort ausgetauscht, bemängelt die CDU, obwohl es sich »nur« um Posten in der Verwaltung handele.

Da stellt sich die Frage, ob die - nun ja - recht aggressive Beschäftigung mit dem politischen Hauptgegner in Nicht-Wahlkampfzeiten ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Problemen ist. Während die Olaf-Scholz-Euphorie in der SPD trotz dessen megalangweiligen Pragmatismus unvermindert anhält, ist die CDU bemüht, sich nach der katastrophalen Wahlniederlage (die Partei erhielt nur 21,9 Prozent der Stimmen) im Februar 2011 neu aufzustellen - inhaltlich und personell.

Auf ihrem Parteitag im März beschloss die CDU unter dem Titel »Stark, frei, gerecht - für ein Lebenswertes Hamburg« ein neues Programm. Erstmals waren alle Mitglieder aufgefordert mitzumachen. Wurden früher Posten und Programmatik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, bemüht sich die CDU in Zeiten, in denen das politische Schlagwort des Jahres »Transparenz« lautet, um ebendiese. Jetzt sollen alle mitmachen und »diskussionsfreudig« sein - just wie bei den Piraten, nur ohne Laptop auf dem Schoß. CDU-Landeschef Marcus Weinberg will seiner Partei ein »neues, offenes Erscheinungsbild« verpassen. Dazu passt, dass sich die CDU nun wieder als »moderne und weltoffene Großstadtpartei« präsentieren will - wie zu Ole von Beusts Zeiten.

In dem Programm finden sich erstaunliche Formulierungen und Forderungen. So will die CDU das Lieblingsprojekt der Grün-Alternativen Liste (GAL), die Stadtbahn, reaktivieren. Auch das Thema »Migration« ist plötzlich »von herausragender Bedeutung«. Die CDU setzt sich nun für das »verbindliche Bleiberecht« minderjähriger Flüchtlinge ein. Und der klassisch konservative Verweis auf die Ehe als der »zentrale Punkt unserer Familienpolitik« wird um die Forderung nach rechtlicher und steuerlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare erweitert.

Die neue Ausrichtung ist auch beim Personal zu erkennen. Der Law-and-order-Mann, Ex-Bürgermeister und Wahlverlierer Christoph Ahlhaus, wurde auf einen hinteren Platz in der Bürgerschaft abgeschoben und ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter. Das Sagen haben moderate Akteure wie Parteichef Marcus Weinberg und Oppositionsführer Dietrich Wersich, die die CDU wieder auf Kurs bringen sollen.

Doch das ist nicht so einfach. Die Partei plagen große finanzielle Sorgen. Weil Großspender sich zurückgezogen haben und die Mitgliederzahl ständig schrumpft (von 10 110 in 2001 auf aktuell 8659, Tendenz: weiter fallend), erwägt die CDU sogar den Verkauf der repräsentativen Parteizentralen am feinen Leinpfad. Doch soweit wird es wohl nicht kommen - es wäre das Symbol eines Niedergangs.