Von Marcus Meier
12.04.2012

Schuldenbremser und Scharfmacher

In Nordrhein-Westfalen gewinnt der Wahlkampf an Fahrt

Einen Monat vor der Landtagswahl am 13. Mai kommt der Wahlkampf langsam in Bewegung. NRW-Piraten glauben, dass ihnen die Debatte über Sexismus und Rassismus in der Partei nicht schadet.

Für die NRW-LINKE beginnt heute die wärmere Wahlkampfphase mit ihrer ersten von 30 Großveranstaltungen unter freiem Himmel. In Bochum werden Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und NRW-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen reden. Danach lädt die Partei zu einem »Gewerkschafterempfang« im IG-Metallhaus der Opel-Stadt.

»DIE LINKE NRW wird diese Veranstaltungen nutzen, um mit den Menschen in NRW über ihre Forderungen nach substanziellen Lohnerhöhungen sowie nach einem Verbot von Massenentlassungen und Leiharbeit ins Gespräch zu kommen«, so Landessprecher Hubertus Zdebel. Zentrale Wahlkampfthemen der Linkspartei sind die Entschuldung von Land und Kommunen, ein bezahlbares ÖPNV-Sozialticket und der Ausbau der Kita-Versorgung. Sie fordert zudem ein gerechteres Steuersystem: »Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«.

Die SPD stellte vorgestern drei Wahlkampfplakate mit dem zentralen Claim »Gut für NRW« vor. »Wir lassen kein Kind zurück«, »Wir kämpfen für Arbeitsplätze«, »Wir halten zusammen« - so lauten die zentralen Botschaften. Unter anderem ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem Sandkasten zu sehen. Kraft setze auf Vorsorge, weil sie »soziale Reparaturkosten sparen will«, erklärte SPD-Generalssekretär Michael Groschek. Im Widerspruch dazu steht, dass Rot-Grün zuletzt die Programme gegen Kinderarmut um 70 Prozent kürzen wollte.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen stellt währenddessen sukzessive sein Schattenkabinett vor. Unter anderem soll der Scharfmacher Peter Biesenbach, bisher Fraktionsvize, Justizminister werden. Für das Innenressort vorgesehen ist der frühere Integrationsminister Armin Laschet. Der als vergleichsweise liberal geltende Christdemokrat setzt auf Maßnahmen, die bei Bürgerrechtlern und Datenschützern hochgradig umstritten sind, nämlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und die flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze. Voraussetzung dafür wäre ein CDU-Wahlsieg. Doch derzeit liegt die CDU in Umfragen acht Prozent hinter der SPD. Ihren Wahlkampfauftakt begeht die Partei am kommenden Montag - mit dem ersten von neun Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Piratenpartei hofft auf ein Wahlergebnis von gut sieben Prozent - in einer bundesweiten Umfrage wurde der Partei unlängst eine Zustimmungsrate von 13 Prozent attestiert, auf Landesebene zuletzt fünf Prozent. Die aktuelle Diskriminierungsdebatte, ausgelöst durch den Jugendverband, der Sexismus und Rassismus in der Partei anprangerte, schadet den NRW-Piraten nach Ansicht von Lukas Lamla nicht. Das sei eine »Phantomdebatte« über »Einzelmeinungen«, die »momentan ein bisschen hochgeschrieben« werde, so Lamla, der auf Platz zwei der Piratenlandesliste kandidiert.

Der 28-Jährige lobte die Transparenz der Piraten: Im Gegensatz zur Konkurrenz seien die Piraten »derart offen, dass so etwas an die Öffentlichkeit gerät«. In den Online-Foren der Piraten beklagen sich Nutzer, weil auch dort rassistische Begriffe wie »Schlitzaugen« verwendet (und offenbar geduldet) werden.

Die Grünen wollen sich der neuen orangefarbenen Konkurrenz nicht anpassen. Ein erfolgreicher Wahlkampf sei nur mit Inhalten zu gewinnen, betonte gestern Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Öko-Bürgerlichen wollen mit den Themen Energiewende, Schulpolitik, Kommunalfinanzen und direkte Demokratie punkten. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will sich derweil nicht auf ein prozentuales Wahlziel festlegen. Seit Monaten werden den Liberalen Umfragewerte meist deutlich unter fünf Prozent attestiert. Lindner: »Es ist noch nichts gewonnen, aber wir merken, die Leute hören uns wieder zu«.

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