Krieg, Waffenlieferungen, Ausbeutung Fluchthelfer sind nicht das Problem.
Linker Journalismus gegen (geistige) Brandstifter.
Jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
12.04.2012
Meine Sicht

Strafen für alle

Klaus Joachim Herrmann über die Züchtigung Säumiger

Die Berliner Jobcenter halten bundesweit den Spitzenplatz bei der Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern. Verweigert werden im Schnitt Leistungen von 115,99 Euro pro Kopf. Bei durchschnittlichen Zuwendungen von monatlich 807,29 Euro ist das eine deftige Summe. Die wird - wohlgemerkt - von Existenzsicherung und ohnehin stark eingeschränkten Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe abgezwackt.

Die zwei Hauptgründe für steigende Strafzahlen sind billig. Das war in den allermeisten Fällen das Versäumen von Meldefristen. Hinzu kam ein angeblich verbesserter Regelkatalog für das Verhängen von Sanktionen. Doch ob die Berliner vor den Schaltern nun besonders schlampig oder die hinter den Schaltern besonders eifrig sind, ist nicht entscheidend.

Denn schon weit mehr als 150 000 Klagen gingen zum Thema Hartz IV bislang am Berliner Sozialgericht ein. Über die Hälfte endeten für die Kläger erfolgreich. Da hat also wohl der Staat gründlich bei Gesetz und Anwendung geschlampt. Wie viele Anträge gehen hin und her im Irgendwo? Welche Leistungen werden verzögert bis irgendwann?

Wenn der Grundsatz vom gleichen Recht für alle gilt, braucht es hier ebenfalls persönliche Sanktionen - von Gesetzgebern bis zu Ausführenden. Versäumnisse und deren Ahndung wären in einem Regelkatalog fein säuberlich festzuschreiben. Die Strafe ist dann je nach Einkommen exakt ins Verhältnis zu bringen mit jener, die ein Hartz-IV-Empfänger mit der Kürzung seiner Leistungen erleidet. Es soll ja richtig weh tun.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken