12.04.2012
Meine Sicht

Strafen für alle

Klaus Joachim Herrmann über die Züchtigung Säumiger

Die Berliner Jobcenter halten bundesweit den Spitzenplatz bei der Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern. Verweigert werden im Schnitt Leistungen von 115,99 Euro pro Kopf. Bei durchschnittlichen Zuwendungen von monatlich 807,29 Euro ist das eine deftige Summe. Die wird - wohlgemerkt - von Existenzsicherung und ohnehin stark eingeschränkten Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe abgezwackt.

Die zwei Hauptgründe für steigende Strafzahlen sind billig. Das war in den allermeisten Fällen das Versäumen von Meldefristen. Hinzu kam ein angeblich verbesserter Regelkatalog für das Verhängen von Sanktionen. Doch ob die Berliner vor den Schaltern nun besonders schlampig oder die hinter den Schaltern besonders eifrig sind, ist nicht entscheidend.

Denn schon weit mehr als 150 000 Klagen gingen zum Thema Hartz IV bislang am Berliner Sozialgericht ein. Über die Hälfte endeten für die Kläger erfolgreich. Da hat also wohl der Staat gründlich bei Gesetz und Anwendung geschlampt. Wie viele Anträge gehen hin und her im Irgendwo? Welche Leistungen werden verzögert bis irgendwann?

Wenn der Grundsatz vom gleichen Recht für alle gilt, braucht es hier ebenfalls persönliche Sanktionen - von Gesetzgebern bis zu Ausführenden. Versäumnisse und deren Ahndung wären in einem Regelkatalog fein säuberlich festzuschreiben. Die Strafe ist dann je nach Einkommen exakt ins Verhältnis zu bringen mit jener, die ein Hartz-IV-Empfänger mit der Kürzung seiner Leistungen erleidet. Es soll ja richtig weh tun.