Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
12.04.2012

Der Fall Den Haag

Kommentar von Olaf Standke

Als sich die Arabische Liga unlängst zum Gipfeltreffen in Bagdad traf, saß auch Omar al-Baschir am Verhandlungstisch. Dabei ist Sudans Präsident ein offiziell per Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher. Seit 2009 fahndet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nach ihm, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Unruheregion Darfur. Gestern vor zehn Jahren hat das Gericht in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Wenn man so will, verkörpert al-Baschir auch seine Probleme.

Der IStGH ist das erste ständige Weltgericht zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, seine Einrichtung fraglos ein Fortschritt, sein Anliegen nur zu begrüßen. Al-Baschir war der erste Staatschef, gegen den das Gericht ermittelte. Die Macht, ihn festzusetzen, hat es jedoch nicht. Den Haag ist zuständig, wenn diese schweren Straftaten nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können, wenn einzelne Staaten darum bitten oder der UN-Sicherheitsrat das Mandat zur Strafverfolgung erteilt. Da aber weder Sudan noch Irak das sogenannte Römische Statut, die Gründungsurkunde des Gerichtshofes, unterzeichnet haben, müssen sie al-Baschir auch nicht festnehmen lassen und ausliefern.

120 Staaten haben den Vertrag über das Völkerstrafrecht bislang signiert, darunter alle EU-Staaten. Doch es sind nicht nur Länder wie Irak, Sudan, Iran, Nordkorea oder Israel, die ihn ablehnen. Auf der Liste der Nichtmitglieder finden sich auch Großmächte wie die USA, Russland und China, allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto-Privileg ausgestattet, das es ihnen gestattet, das Weltstrafgericht für die Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen politisch zu instrumentalisieren. In den zehn Jahren seiner Existenz hat der Gerichtshof 28 Verfahren eingeleitet und zum Teil wieder eingestellt. Aktiv ist er zur Zeit vor allem in 15 Fällen in sieben afrikanischen Staaten. Sein bisher einziger Schuldspruch traf den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga. Verantwortliche für Kriegsverbrechen etwa in Irak oder Afghanistan wurden nie belangt. Kein Wunder also, dass Kritiker dem Gerichtshof Voreingenommenheit und Einseitigkeit vorwerfen. Es ist noch ein weiter Weg bis zum Ende der internationalen Rechtlosigkeit.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken