12.04.2012

Der Fall Den Haag

Kommentar von Olaf Standke

Als sich die Arabische Liga unlängst zum Gipfeltreffen in Bagdad traf, saß auch Omar al-Baschir am Verhandlungstisch. Dabei ist Sudans Präsident ein offiziell per Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher. Seit 2009 fahndet der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nach ihm, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Unruheregion Darfur. Gestern vor zehn Jahren hat das Gericht in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Wenn man so will, verkörpert al-Baschir auch seine Probleme.

Der IStGH ist das erste ständige Weltgericht zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, seine Einrichtung fraglos ein Fortschritt, sein Anliegen nur zu begrüßen. Al-Baschir war der erste Staatschef, gegen den das Gericht ermittelte. Die Macht, ihn festzusetzen, hat es jedoch nicht. Den Haag ist zuständig, wenn diese schweren Straftaten nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können, wenn einzelne Staaten darum bitten oder der UN-Sicherheitsrat das Mandat zur Strafverfolgung erteilt. Da aber weder Sudan noch Irak das sogenannte Römische Statut, die Gründungsurkunde des Gerichtshofes, unterzeichnet haben, müssen sie al-Baschir auch nicht festnehmen lassen und ausliefern.

120 Staaten haben den Vertrag über das Völkerstrafrecht bislang signiert, darunter alle EU-Staaten. Doch es sind nicht nur Länder wie Irak, Sudan, Iran, Nordkorea oder Israel, die ihn ablehnen. Auf der Liste der Nichtmitglieder finden sich auch Großmächte wie die USA, Russland und China, allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto-Privileg ausgestattet, das es ihnen gestattet, das Weltstrafgericht für die Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen politisch zu instrumentalisieren. In den zehn Jahren seiner Existenz hat der Gerichtshof 28 Verfahren eingeleitet und zum Teil wieder eingestellt. Aktiv ist er zur Zeit vor allem in 15 Fällen in sieben afrikanischen Staaten. Sein bisher einziger Schuldspruch traf den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga. Verantwortliche für Kriegsverbrechen etwa in Irak oder Afghanistan wurden nie belangt. Kein Wunder also, dass Kritiker dem Gerichtshof Voreingenommenheit und Einseitigkeit vorwerfen. Es ist noch ein weiter Weg bis zum Ende der internationalen Rechtlosigkeit.

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