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13.04.2012

Bürger werden zu Freiwild

Cornelia Ernst über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA und den Datenschutz in Europa

Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten getroffen. Informationen wie Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummer sollen automatisch übermittelt werden. Nächste Woche wird im EU-Parlament über diese Vereinbarung entschieden.
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Cornelia Ernst ist Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

nd: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem umstrittenen Abkommen mit den USA schon zugestimmt. Glauben Sie, bis zur Abstimmung im Plenum noch eine Mehrheit dagegen zu erringen?
Ernst: Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden für eine Ablehnung werben und planen eine öffentliche Protestaktion. Aber letztlich muss das in den Fraktionen besprochen werden.

Das EU-Parlament hatte die geltende Vereinbarung abgelehnt und einen besseren Datenschutz gefordert. Gibt es jetzt Verbesserungen?
Ich kann sie nirgendwo erkennen. Dieses Abkommen löst keines der Probleme, die es mit dem Missbrauch von personenbezogenen Daten bislang gab. Es bietet keinen zusätzlichen Schutz. Man ist jetzt stolz, dass die Speicherzeit nicht mehr unendlich ist, sondern »nur« 15 Jahre beträgt und dass es einen sogenannten Rechtsbehelf gibt. Aber der ist wirklich rein formal, weil nur US-Recht geltend gemacht werden kann. Und selbst sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Überzeugung oder sexuelle Ausrichtung können bis zu 30 Tage gespeichert werden. Die Weitergabe an andere US-Behörden und an Drittstaaten zu Ermittlungszwecken macht Bürger zu Freiwild.

Was kann man tun, um seine Daten zu schützen?
Da das EU-Recht nicht gilt, müsste man vor einem US-Bundesgericht klagen, wobei eine Reihe der Daten nach US-Recht völlig legal erfasst werden. Der Datenschutz in den USA ist viel schlechter als in Europa. Erschwerend kommt hinzu, dass die Offenlegung von Daten nur möglich ist, wenn dies nach US-Vorschriften »erforderlich« ist.

Wer wäre für den Datentransfer zuständig und wer kontrolliert, wie damit umgegangen wird?
Die Daten gehen an die US-Heimatschutz-Behörde, das sogenannte Department of Homeland Security, - das ist letztlich eine geheimdienstliche Behörde. Es gibt keinerlei Kontrolle parlamentarischer Art, schon gar nicht durch uns Europäer.

Die USA haben gedroht, von Europäern wieder Visa zu verlangen, falls es zu keiner Einigung kommt. Lässt sich die EU erpressen?
Ich frage mich schon, warum die Zustimmung nicht einfach verweigert wird. Ich denke, dass es zwei Gründe gibt. Das eine ist die Bundestreue zu den USA. Das zweite ist, dass eine Reihe von Ländern selber Interesse an sogenannten Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen hat. Großbritannien oder Spanien etwa, wo es schlimme Attentate gegeben hat, sind eher geneigt, dem Abkommen zuzustimmen.

Auch die EU will Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, automatisch europäischen Terrorfahndern zur Verfügung stellen. Ihre Datensammelwut ist nicht geringer.
Richtig. Es ist ein EU-Fluggastdatenabkommen geplant, das sogar die Speicherung von Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU vorsieht. Insofern ist das EU-USA-Abkommen ein schlechtes Vorbild für alle nachfolgenden Verträge. Es lohnt sich, hart dagegen anzukämpfen.

Die Vereinbarung verstößt wegen Unverhältnismäßigkeit gegen das europäische Grundrecht auf Datenschutz. Könnte sie am Europäischen Gerichtshof angefochten werden?
Nur, wenn auf Antrag einer Mehrheit des Europäischen Parlaments beim EuGH ein Gutachten eingeholt wird, dass eine Verletzung der EU-Verträge bestätigt.

Aber das Parlament winkt das Abkommen ja gerade durch ...
Genau. Das ist das Problem: Wir haben als Europaparlamentarier viele Stimmrechte, aber was fehlt, ist ein Minderheitenrecht. Daher sind die Chancen gering, dennoch werden wir eine Abstimmung anstrengen, um das Parlament zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Interview: Jenny Becker

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