Bürger werden zu Freiwild

Cornelia Ernst über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA und den Datenschutz in Europa

Die EU hat mit den USA ein Abkommen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten getroffen. Informationen wie Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummer sollen automatisch übermittelt werden. Nächste Woche wird im EU-Parlament über diese Vereinbarung entschieden.

Cornelia Ernst ist Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Cornelia Ernst ist Abgeordnete der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

nd: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dem umstrittenen Abkommen mit den USA schon zugestimmt. Glauben Sie, bis zur Abstimmung im Plenum noch eine Mehrheit dagegen zu erringen?
Ernst: Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden für eine Ablehnung werben und planen eine öffentliche Protestaktion. Aber letztlich muss das in den Fraktionen besprochen werden.

Das EU-Parlament hatte die geltende Vereinbarung abgelehnt und einen besseren Datenschutz gefordert. Gibt es jetzt Verbesserungen?
Ich kann sie nirgendwo erkennen. Dieses Abkommen löst keines der Probleme, die es mit dem Missbrauch von personenbezogenen Daten bislang gab. Es bietet keinen zusätzlichen Schutz. Man ist jetzt stolz, dass die Speicherzeit nicht mehr unendlich ist, sondern »nur« 15 Jahre beträgt und dass es einen sogenannten Rechtsbehelf gibt. Aber der ist wirklich rein formal, weil nur US-Recht geltend gemacht werden kann. Und selbst sensible Daten wie ethnische H...


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