Von Reimar Paul
13.04.2012

Der nächste Gorleben-Bluff

Atomkraftgegner fordern sofortigen Abbruch einer dubiosen Sicherheitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums

Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist nach Ansicht von Atomkraftgegnern gar keiner.

»Es passiert genau das Gegenteil von dem, was öffentlich behauptet wird«, sagte Asta von Oppen, Vorsitzende des Vereins Rechtshilfe Gorleben, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Hannover. »Tatsächlich läuft alles weiter auf Gorleben zu.«

Kernstück des Bluffs ist nach Ansicht der Umweltschützer die »Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben« (VSG). Mit großem finanziellen und personellen Aufwand lege sie die Genehmigungsgrundlagen für ein Endlager in Gorleben. Röttgen hatte die Studie nach dem Antritt der schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegeben und dafür knapp neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ende dieses Jahres soll das Ergebnis vorliegen. An der Studie arbeiteten rund 80 Wissenschaftler mit, die sich in der Vergangenheit mehrheitlich für den Salzstock Gorleben eingesetzt hätten oder eng mit der Atomindustrie verflochten seien, sagen Kritiker. Von einer unabhängigen Begutachtung, so von Oppen, könne keine Rede sein.

Ein Blick in die Liste der Beteiligten scheint ihr Recht zu geben. Die Federführung bei der VSG hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Ihr technisch-wissenschaftlicher Geschäftsführer saß vor Kurzem noch im Präsidium der Lobbyvereinigung Deutsches Atomforum. Die ebenfalls beteiligte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe setzte sich schon vor Jahren für eine Einlagerung von Atommüll in Salz und für die Erkundung Gorlebens ein. Die DBE Technology, Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, gehört zu 75 Prozent den Atomkonzernen und verdient direkt an den Arbeiten in Gorleben. Unmittelbar vor Auftragsvergabe wurde die Firma Nuclear Safety Engineering gegründet - alleiniger Gesellschafter ist der Ex- Vattenfall-Manager Bruno Thomauske.

Die VSG sei - anders als von Röttgen behauptet - keineswegs ergebnisoffen, sie nenne auch keine Abbruchkriterien für Gorleben, erläuterte der Geologe Jürgen Kreusch. In jedem Fall werde die Studie Bewertungen liefern, die eine Fortsetzung der Erkundung sinnvoll erscheinen ließen. »Es besteht ein methodenimmanenter Zwang, in Gorleben weiterzuarbeiten«, erklärte Kreusch.

»Die Fragestellung der VSG beantwortet schon die Frage der Genehmigung«, urteilt auch der Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek. Nach dem zurzeit diskutierten Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Endlagersuche erfolge die Standortauswahl unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange. Die VSG werde dabei ebenso als Sachzwang für Gorleben ins Feld geführt werden wie die dort bereits errichteten Atomanlagen oder die in die Erkundung des Salzstocks geflossenen 1,8 Milliarden Euro. »Die Gleise in Richtung Gorleben werden verlegt und alle sich auftürmenden Hindernisse werden beiseite geräumt«, sagte Piontek.

»Wir verlangen den sofortigen Abbruch der VSG«, so Asta von Oppen. »Andernfalls ist das Gerede von einer ergebnisoffenen und sicherheitsorientierten Standortsuche eine Farce.« Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Linkspartei schlossen sich an.

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