13.04.2012

Der Wohlfühlfaktor liegt im Erfolg der Partei

Heinz Vietze über Wahlkampf, Personal- und Profildebatte

Der Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz hat das Führungsproblem der LINKEN deutlicher zutage treten lassen. Lötzsch war umstritten, neben Dietmar Bartsch aber zugleich die einzige Kandidatin für die künftige Spitze. Neben der Frage nach der künftigen Führung wird eine zweite augenfällig: Reicht die Zeit zwischen Landtagswahl und Parteitag für eine Entscheidung, an der die Basis angemessen beteiligt wird?
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nd: Nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch gibt es in der LINKEN unterschiedliche Auffassungen. Die einen wollen keine Personaldiskussion vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die anderen sagen, die könne man nicht erst danach führen. Wem neigen Sie zu?
Vietze: Nachdem Gesine Lötzsch eine persönlich nachvollziehbare und zu respektierende Entscheidung getroffen hat, sollte der Parteivorstand noch einmal ernsthaft überlegen, was das Beste ist. Wir haben seit Dienstag eine nicht unwesentliche Veränderung der Situation. Ganz abgesehen davon, dass die Entscheidung, keine Personaldebatte zu führen, ad absurdum geführt wird durch eine Vielzahl von Äußerungen und Vorschlägen von Personen, die übrigens dadurch Schaden nehmen.

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Heinz Vietze ist Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit dem 64-jährigen Gesellschaftswissenschaftler und späteren FDJ- und SED-Funktionär, der nach 1990 lange Jahre PDS- bzw. LINKE-Abgeordneter im Brandenburger Landtag war, sprach Gabriele Oertel.

Ergo?
Die Personen, die der Meinung sind, dass sie mit ihrer Kandidatur einen Beitrag leisten können, um das Profil der LINKEN und das Maß des Zuspruchs zur Partei zu erhöhen, sollten sich bald erklären. Das hätte die Konsequenz, dass wir in Schleswig-Holstein und NRW zusätzlich Stimmen mobilisieren. Diejenigen, die Angst davor haben, dass sie, wenn sie sich jetzt erklären, hinterher für eine mögliche Wahlniederlage zuständig sind, sollten auf ihre Kandidatur gleich verzichten, weil ihnen die notwendige optimistische Grundeinstellung der LINKEN fehlt.

Mutet Klaus Ernst mit dem Verdikt, Personaldiskussionen bis nach den Wahlen zu verschieben, den Wahlkämpfern nicht viel zu? Sie sollen Zuspruch werben für eine Partei, von der man nicht weiß, wer dort bald den Kurs bestimmt.
Ich gehe davon aus, dass jeder Wahlkämpfer sehr zufrieden darüber wäre, wenn er in seinen Bemühungen, das Profil der LINKEN zu vermitteln, unterstützt wird durch jene, die das künftige Profil der LINKEN auch umsetzen wollen. Und dabei ist auch für Wähler wichtig, dass wir eine verlässliche Größe für soziale Gerechtigkeit sind, aber zugleich auf Begrifflichkeiten wie Freiheit, Verantwortung und Solidarität in den eigenen Reihen nicht verzichten.

Eine Aufforderung an Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, den Hut in den Ring zu werfen?
Die Frage, die Oskar wie Sahra zu entscheiden haben, ist, wo ihr künftiger Platz ist. Ich habe Verständnis dafür, dass man das reiflich überlegen will.

Und die gesamte Partei im Wartemodus hält?
Oskar Lafontaine hat eine lange politische Biografie, er hat historische Verdienste um die Interessen von Arbeitnehmern und Bürgern und hat politische Angebote unterbreitet, die durchaus positivere Wirkung in dieser Bundesrepublik gehabt hätten. Natürlich ist er auch konfrontiert mit unredlichen Auseinandersetzungen. Da will jeder Schritt überlegt sein. Aber ich bin überzeugt, Oskar will, dass die LINKE Erfolg hat.

Hat die LINKE nicht nach den Erfahrungen jener Nacht im Januar 2010, als Gregor Gysi die drei Führungstandems erfand, zu viel Zeit vertan, um über eine künftige Parteispitze nachzudenken?
Nein. Eine Fusion von zwei Parteien in diesem Deutschland ist ein sehr komplizierter Prozess. Es existieren unterschiedliche Kulturen, das Aufeinander-Zugehen ist schwierig. Wer da das Patentrezept gehabt hätte, hätte es verkünden müssen. Wenn etwas unterschätzt wird, dann ist es die individuelle Souveränität und Charakterstärke von handelnden Personen, die manchmal überlagert wird von dem individuellen Profil und der Profilierung. Ich würde mir künftighin eine Parteiführung wünschen, die weniger darüber nachdenkt, wie das Maß ihrer Selbstverwirklichung stattfindet, sondern bei der eine dominante Größe wird, dass die Partei erfolgreich agiert, und zwar im Interesse von Wählerinnen und Wählern. Der Wohlfühlfaktor ist, dass das politische Angebot der LINKEN akzeptiert und unterstützt wird.

Vom Wohlfühlen kann in der Partei derzeit wenig die Rede sein.
Weil wir ein Defizit an politischer Kultur haben. Und das hat damit zu tun, dass wir Personalentscheidungen auch zur Sicherung individueller Claims nutzen - und nicht nur unter dem Gesichtspunkt diskutieren, dass die LINKE insgesamt stärker Profil gewinnt - und zwar über ihre praktischen inhaltlichen Politikangebote.

Sie gehörten zu den Gründungsmitgliedern der PDS, die sich dereinst nach SED-Erfahrungen geschworen hat, nie wieder Götzenverherrlichung zu betreiben. Wie bewerten Sie Sätze von Parteimitgliedern, dass Oskar Lafontaine nur sagen müsse, welches Amt er wolle, und er bekäme es?
Ich würde mir wünschen, dass die Partei so emanzipiert ist, dass das keinen entscheidenden Einfluss mehr auf ihre Entwicklung hat.

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