Christian Klemm 13.04.2012 / Wirtschaft und Umwelt

Bündnis fordert Volksentscheid zur Euro-Rettung

Klage gegen Fiskalpakt und ESM in Planung

Unter dem Motte »Volksentscheid! Sonst klagen wir« plant ein von dem Verein Mehr Demokratie gegründetes Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und den europäischen Fiskalvertrag einzureichen. Das erklärten Vereinsvertreter gestern in Berlin vor Journalisten. Ihre Kritik: Durch die Rettungsmaßnahmen für Krisenstaaten und Gemeinschaftswährung wird das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente eingeschränkt und die Souveränität der einzelnen EU-Mitglieder beschnitten.

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