13.04.2012

Brüsseler Stockhiebe

Standpunkt von Christian Klemm

Widerstand gegen Fiskalpakt und Eurorettungsfonds ESM regt sich. Die Linkspartei prüft eine Klage, dem ewigen Euroskeptiker Peter Gauweiler ist die sowieso zuzutrauen, und ein Bündnis um den Verein Mehr Demokratie will ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Alle drei haben ihre eigenen Gründe, sich zur Wehr zu setzen. So bemängelt Mehr Demokratie vor allem, dass die nationalen Parlamente Kompetenzen nach Brüssel abtreten müssen und die Bevölkerung übergangen wird.

In der Tat wird gerade EU-weit ein Demokratieabbau sondergleichen betrieben. Zum Beispiel kann die Schuldenbremse des Fiskalpakts selbst nach einem Regierungswechsel nicht rückgängig gemacht werden. Die Haushaltspolitik der Länder wird so in die Hände weniger Brüsseler Bürokraten gelegt, die - falls irgendwer nicht pariert - den Rohrstock zücken und den Sünder damit züchtigen. Hohe Geldbußen können verhängt und Vertragsbrecher zu Strukturreformen gezwungen werden.

Doch der Demokratieabbau ist nur eine Seite der Medaille. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen haben eine noch katastrophalere Wirkung. Die EU-Mitglieder werden die Schuldenbremse zum Anlass nehmen, Renten zu kürzen, Sozialleistungen runterzufahren und den öffentlichen Dienst auszudünnen. Auch sind massenhafte Privatisierungen in den Ländern zu befürchten. Dagegen ist Widerstand unerlässlich: auf der Straße, im Parlament und vor Gericht.

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