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Von Angelika Gramkow
14.04.2012

Alte Leier West gegen Ost

Angelika Gramkow ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN un
Angelika Gramkow ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin.

Ich würde Herrn Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund, und seine Bürgermeisterkollegen aus dem Ruhrgebiet herzlich in die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern einladen. Natürlich, damit sie sich davon überzeugen können, welche großen Fortschritte wir in den vergangenen 22 Jahren in Schwerin gemacht haben. Und was wir alles erreicht haben. In der Infrastruktur, in der Stadtsanierung. Wer schon mal bei uns war, vielleicht sogar zur erfolgreichen Bundesgartenschau 2009, konnte erleben, wie schön, freundlich und aufgeschlossen Schwerin geworden ist.

Es stimmt, nur aus eigener Kraft hätten wir das nicht geschafft. Ohne die Mittel aus dem Solidarpakt wären wir lange nicht soweit. Aber das ist auch der Sinn des Solidarpaktes - die Angleichung der Lebensverhältnisse zu befördern. Übrigens war das mit dem Kohlepfennig ganz genauso. Und wir wissen: Die Solimittel werden jedes Jahr weniger, bevor sie im Jahr 2019 auslaufen. Dann müssen und werden wir auf eigenen Füßen stehen.

Aber die Einschätzung »Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld«, so wie sie getroffen wurde, die stimmt nicht. Und zu rufen: »Jetzt ist mal der Westen dran« ist unsolidarisch. Und trifft nicht den Kern des Problems.

Wenn man uns in Schwerin besuchen käme, dann würde ich auch zeigen, welche gewaltigen Jugendhilfe- und Sozialkosten die Stadt zu zahlen hat. Vor allem Folge einer Arbeitslosigkeit, die immer noch 13 Prozent beträgt, zunehmender Armut, auch bei Kindern, und 15 Prozent der Schwerinerinnen und Schweriner, die unter Hartz IV leiden. Vom Niedriglohn, der bei uns leider an der Tagesordnung ist, gar nicht zu reden. Vielleicht hat man von unseren Sorgen um die Zukunft des Schweriner Staatstheaters gehört oder davon, dass wir eine Schwimmhalle schließen müssen oder davon, dass es immer schwieriger wird, soziale und kulturelle Projekte zu unterstützen, obwohl wir sie so dringend brauchen. Denn wir sind in Haushaltsnotlage.

Das sieht, so glaube ich, im Ruhrpott ähnlich aus. Wir haben also in der Sache die selben Probleme, auferlegt durch die Gesetzgebung des Bundes. Die Kommunen sind verschuldet, Geld für neue Infrastruktur, Kultur oder Bildung ist kaum da. Der Bund beschließt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab drei Jahren und die Schaffung von Krippenplätzen für mindestens 35 Prozent der Mädchen und Jungen im Alter bis drei Jahren. Sehr gut, aber wir Kommunen zahlen drauf. Wie bitte soll das gehen? Auch in Berlin muss das Prinzip »Wer bestellt, bezahlt!« endlich gelten.

Ich sehe die Verantwortung für eine Neuordnung der Gemeindefinanzen ganz klar bei der Bundesregierung und beim Bundestag. Wir brauchen endlich eine Steuerreform, die allen Kommunen - egal ob Ost oder West - die wirkliche Selbstverwaltung wieder ermöglicht. Wenn wir schon kaum noch die Pflichtaufgaben erledigen können, was soll mit Theatern, Schwimmhallen, sozialen Projekten werden?

Ich sehe auch die Länder in der Verantwortung. Selbstverständlich bin ich für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Und ich weiß, dass da sehr wohl abgewogen werden muss, was möglich ist und was nicht. Die Zeiten der »Gehwege aus Marmor« sind vorbei. Es kann aber nicht sein, dass Bund und Länder sich für ihre Schuldenbremse auf die Schulter klopfen, die Kommunen sich munter drauf losverschulden und damit den Schwarzen Peter in der Tasche haben. Am Ende bezahlen es die Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren und Abgaben oder drastische Einschränkungen ihrer Lebensqualität. Nein. So wie es jetzt ist, ist das Pferd von hinten aufgezäumt! Das kann auf keinen Fall so bleiben.

Ja, wir haben in den neuen Bundesländern gegenwärtig gegenüber westdeutschen Kommunen Vorteile. Zum Beispiel durch zusätzliche Mittel für Investitionen in Schulen und Berufsschulen oder auch Radwege. Die nutzen wir und die brauchen wir auch. Genauso wie zum Beispiel Dortmund oder Essen oder anderswo in den alten Bundesländern. Und weil das so ist, darf Förderung nicht nach Himmelrichtung, sondern muss nach Notwendigkeit entschieden werden. Da, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind die Steuereinnahmen geringer und die Sozialkosten umso höher und für Investitionen bleibt nichts übrig. Diese Situation müssen die Kommunen nahezu allein bewältigen, in Ost und West, in Nord und Süd.

Jetzt also wieder die alte Leier West gegen Ost oder umgekehrt abzuspielen, ist nicht verantwortungsvoll. Auf diese Art Wahlkampf zu führen, das finde ich unredlich. So können wir die innere Einheit Deutschlands bestimmt nicht voranbringen. Im Übrigen will ich daran erinnern, dass die Menschen in den neuen Bundesländern auch Solidaritätszuschlag zahlen. Das scheint bei manchem in Vergessenheit geraten zu sein.

Ich bin der Meinung, die Kommunen müssen zusammen halten, solidarisch sein. Egal aus welchem Bundesland und egal welches Parteibuch deren Bürgermeister oder Bürgermeisterin haben. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen, lieber Herr Sierau und im Städte- und Gemeindetag genau darüber diskutieren.

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