16.04.2012

»Zweiheit« statt Einheit

DOKUMENTIERT: Hans Modrow kritisiert im Brief an Angela Merkel Ost-West-Rentenungerechtigkeit

Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es dem Rentenrecht zufolge Bürger erster und zweiter Klasse. Vielen Ostdeutschen werden Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht oder nur unvollständig zuerkannt, und bis zum heutigen Tag werden Einkommen Ost niedriger bewertet als Einkommen West. Der einstige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat sich jetzt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und sie aufgefordert, sich für ein Ende der Rentenungerechtigkeit einzusetzen. »nd« dokumentiert den Brief.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben wiederholt auf große Veränderungen und Erfolge seit der Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, hingewiesen.

Sie haben zugleich aufgefordert, bisher nicht gelösten Fragen Aufmerksamkeit zu schenken und möglichst bald einer Lösung zuzuführen.

Das findet Zuspruch, und viele Menschen sind Ihnen für eine solche Position dankbar. Vieles, was mit der Vereinigung versprochen wurde, ist aber leider bis heute offen. Die Gleichheit der Rentenansprüche sollte noch in den 1990er Jahren hergestellt werden. Sie ist bis heute zum Nachteil von einstigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR noch immer offen. In vielen Prozessen wurde gegen solches Unrecht geklagt und Gerichte haben Urteile gegen entsprechende Regierungspolitik gesprochen. Eine besondere Rolle spielt dabei die »Versorgungsüberleitung Ost«. Der Kreis der nach wie vor Betroffenen ist groß und schließt unterschiedliche Berufsgruppen ein. Eisenbahner, Balletttänzer und Krankenschwestern gehören dazu.

Nach dem Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (EV) vom 31.08.1990 sind Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem der DDR »nach Art, Grund und Umfang« nach den allgemeinen Regeln der Sozialversicherung in dem Beitrittsgebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragsleistungen anzupassen. Der Einigungsvertrag gibt damit eine Garantie der erworbenen Rechte. Wenn diese Garantie nicht gewahrt wird, wie es in erheblichem Umfang geschieht, ist nicht verwunderlich, wenn viele Menschen keine Einheit, sondern eine »Zweiheit« erleben und das Gefühl haben, Bürger zweiter Klasse in ihrem Staat zu sein.

Der Anlass meines Schreibens an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ergibt sich aus der Bitte von Herrn Dr. Hans Sandlaß, sein Anliegen in meiner aufrecht erhaltenen Obhutspflicht als Ministerpräsident der DDR zu unterstützen, was ich hiermit tue.

Herr Dr. Hans Sandlaß hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde zum unrechtmäßigen Umgang mit seinem in der DDR erworbenen Rentenanspruch, entgegen dem Einigungsvertrag, in der Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Vertreten wird sein Anliegen durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Christoph.

Herr Dr. Sandlaß hat ähnlich wie Sie in der DDR eine akademische Ausbildung erfahren und war zunächst auf wissenschaftlichem Gebiet tätig. Sein Fachgebiet sind Wind- und Wassersysteme. Er konnte mit seinen Leistungen nationale und internationale Anerkennung finden. Als anerkannter Fachmann wurde er als Stellvertreter des Ministers berufen.

Seit 1990 ist Dr. Sandlaß Mitglied des Forums für Zukunftsenergie und nunmehr im erweiterten Vorstand des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes.

Als der erste gesamtdeutsche Bundestag sich im Dezember 1990 konstituierte und der Alterspräsident Willy Brandt bekannte, dass nun zusammenwachsen möge, was zusammengehört, hat er Erwartungen und Hoffnungen vieler Menschen, die in der DDR gelebt haben, zum Ausdruck gebracht. Ausdruck dessen ist heute für viele Menschen auch die Tatsache, dass Sie mit Ihrem der DDR nahen Elternhaus, mit einer soliden Ausbildung und Förderung in der und durch die Gesellschaft der DDR heute das hohe Amt der deutschen Bundeskanzlerin im vereinigten Deutschland ausüben.

Dr. Sandlaß, dessen Anliegen ich Ihnen auch als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments vortrage, hat gleich Ihnen seine Fähigkeiten auch zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Vielleicht finden Sie Verständnis, wenn Dr. Sandlaß den ihn treffenden Rentenkürzungsmechanismus als einen Verstoß gegen Menschenrechte empfindet. Bestätigt sieht er sich dadurch, dass in den abschließenden Bemerkungen der UN zum Staatsbericht der BRD an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesrepublik in den Fällen gerügt wird, in denen das Rentenrecht zur politischen und sozialen Diskriminierung genutzt wird. Gewiss werden bei Ihrer späteren Rente die belastenden Faktoren der Ungleichheit zwischen Ost und West bedeutungslos sein; denn Ihre Bezüge als Bundeskanzlerin werden wohl nach westlichen Maßstäben berechnet werden.

Selbstverständlich beruhen die für ehemalige DDR-Bürger negativen Gerichtsurteile in Rentenfragen auf geltenden Gesetzen, die von der Regierung vorbereitet und im Parlament mehrheitlich beschlossen wurden. Doch hätte die Bundesregierung angesichts der Bedeutung und des allgemein anerkannten Wirkens der UN und ihrer Ausschüsse die Chance und eigentlich die Pflicht, mit ihrer Regierungsmehrheit die gerügte Gesetzgebung zu korrigieren, den Verstoß gegen den Einigungsvertrag zu beenden, dem Grundgesetz zu folgen, in dem es heißt: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« und geschaffenes Unrecht aufzuheben.

In Erwartung gründlicher Prüfung verbleibe ich in der Hoffnung auf Ihr Verständnis und auf Einleitung notwendiger Schritte

Hochachtungsvoll
Dr. Hans Modrow

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