Von Marcus Meier
16.04.2012

NRW-Piraten wollen Cannabis-Clubs

Politnewcomer verabschieden Landtagswahlprogramm

Ja zu Haschischanbau in Eigenregie, Nein zu Subventionen, Jein zur Schuldenbremse: Die NRW-Piraten konkretisierten am Wochenende in Dortmund ihre Inhalte für den Landtagswahlkampf.

Die Piratenpartei erlebt gerade einen Höhenflug - wie im Bund, so im Land NRW: Eine am Samstag veröffentlichte und von der »Wirtschaftswoche« in Auftrag gegebene Umfrage sieht die NRW-Piraten einen Monat vor Landtagswahl bei elf Prozent. Zeichnet sich da der endgültige Durchmarsch der Polit-Newcomer ab? »Nein, das ist nur eine Vorhersage, wir erstreben weiterhin ein Wahlergebnis von fünf plus X Prozent«, ordnet Spitzenkandidat Joachim Paul die zweistellige Zahl ein.

Zweierlei jedoch erscheint sehr sicher: Wenn Westfalen und Rheinländer am 13. Mai einen neuen Landtag wählen, werden die Piraten in das Parlament des einwohnerstärksten Bundeslandes einziehen. Und das hohe Haus wird gewiss bunter - wenn man das Wahlprogramm betrachtet, das 400 Mitglieder der derzeit bei vielen beliebten Partei am Wochenende verabschiedeten.

So wollen die Piraten »Cannabis Social Clubs« etablieren, also Vereine, in denen die Mitglieder Haschisch und Marihuana selber anbauen und goutieren. Natürlich legal. Das würde weit über die Praxis der als in dieser Hinsicht besonders liberalen Niederlande hinaus gehen: Dort werden illegal angebaute weiche Drogen legal und kommerziell in »Coffee Shops« verkauft.

Harte Drogen wie Heroin sollen Süchtige auf Rezept erhalten und unter ärztlicher Aufsicht konsumieren dürfen. Grüne und vor allem Linkspartei hatten für - verglichen damit - moderate drogenpolitische Forderungen in den letzten Jahren heftige mediale Prügel bezogen. Den Piraten wird dieses Schicksal offenbar nicht zu teil: »Vielleicht hat sich der Zeitgeist geändert«, spekuliert Spitzenkandidat Paul, »vielleicht profitieren wir auch von der Vorarbeit von LINKEN und Grünen«.

Die Piraten wollen ferner einen kostenlosen Nahverkehr, ein eingliedriges Schulsystem und eine Auflösung der Klassenverbände. Subventionen lehnen sie prinzipiell ab. Gleiches gilt für das Hochschulfreiheitsgesetz, das Unternehmen derzeit ermöglicht, über so genannte Hochschulräte in die Unis und FHs hineinzuregieren. Die Newcomer fordern Bafög-Zahlungen an alle Studenten - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Doch zur Gegenfinanzierung all dieser Projekte herrschte Schweigen im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus.

Die Piraten plädieren zudem für ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium, um Interessenkonflikte mit dem Landwirtschaftsressort zu vermeiden. Fachpolitikerin Simone Brand plädierte zudem für mehr Lebensmittelkontrollen: »Schlechte Produkte sind die Regel, weil nicht die Interessen der Verbraucher, sondern jene der Lobbyisten sich in der Politik durchsetzen«, erläuterte Brand, die auf Listenplatz fünf für den Landtag kandidiert, dieses Ansinnen gegenüber »nd«.

Ihre künftige Landtagsfraktion wollen die Piraten per »Liquid Feedback« an die Kandare legen. Die Software ermöglicht, politische Inhalte via Internet differenziert zu debattieren und vor der eigentlichen Beschlussfassung zu vereinheitlichen.