Image-Show der Agenten-Nullen

Das Landesamt für Verfassungsschutz betreibt Öffentlichkeitsarbeit. So, als wäre nichts gewesen. Am heutigen Montag wollen die Agenten ihre Wanderausstellung im Foyer der Aula des Evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt eröffnen. Öffnungszeit zwischen 7.30 Uhr und 15 Uhr, Besuchergruppen sollten sich anmelden.

Ab- statt anmelden!, sagen Schüler, ehemalige Schüler und Eltern. Sie schrieben einen Brief an Schulleiter Michael Friese: »Dass der Verfassungsschutz, dessen Versagen beim Erreichen selbst gesteckter Ziele in jüngerer Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, liest man.

Doch die Empörung gehrt noch weiter. Diese Behörde, »die sich in der Aufarbeitung ihrer Fehler bisher nur zusätzlich als inkompetent erweist«, setze an Stelle von öffentlicher Aufklärung »auf eine Imagekorrektur«. Die Protestverfasser befürchten, dass das Bild das der Verfassungsschutz von sich zeichnet, »ein wenig kontroverses und differenziertes« ist. Kurzum, die Ausstellung sollte unterbleiben. Doch eine Absage war in der vergangenen Woche angeblich nicht mehr möglich. Das Innenministerium sagt: Die Schau ist Teil des 2010 beschlossenen Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und daher sehr wichtig. Bereits damals hatten zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen ein Ende der Bildungsarbeit durch Geheimdienste gefordert.

Das Ratsgymnasium sei allein aus terminlichen Gründen der Ort für die Erstpräsentation geworden. Ein Zurück sei unmöglich. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat sich angemeldet. Schon vor einem Jahr - also vor dem Bekanntwerden der Verbrechen des sogenannten Nationalsozialisten Untergrundes (NSU) - ist mit der Planung für diese Ausstellung begonnen worden. Die aktuellen Ereignisse seien natürlich aufgenommen worden, hört man. »Die Ausstellung gibt einen Überblick über den Rechtsextremismus in Thüringen. Sie hat keinen umfassenden Charakter. Sie soll sensibilisieren und anregen, weiter über das Thema zu sprechen«, erklärt Schulleiter Schulz. Und: Die Ausstellung sei weder eine Imagekampagne, noch als Lösung des Problems zu verstehen.

Der Protest hat zu weiteren Stellungnahmen geführt. Zu Wort gemeldet hat sich beispielsweise das Bildungskollektiv Biko e.V., dem die DGB Jugend Thüringen, die Offene Arbeit des evangelischen Kirchkreises Erfurt und der Initiativkreis »Bildungsarbeit ohne Geheimdienst« angehören. Ihre Argumentation lautet: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und AusländerInnen ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Nazi-Aktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern.«

Das meint auch Martina Renner, Vizechefin der Thüringer Linksfraktion. Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste seien ungeeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten. An die Adresse des Geheimdienstes gerichtet, unterstreicht sie: »Zurückhaltung wäre angesichts der Opfer rechter Gewalt und des Versagens bei der Fahndung nach den Mördern des NSU mehr als nur angemessen. Gerade die Thüringer Behörde hatte mit viel Geld die rechte Szene über V-Mann-Gehälter auskömmlich subventioniert.«