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16.04.2012

Abweichlern im Bundestag droht Maulkorb

SPD, Union und FDP wollen neue Regelung durchsetzen

Berlin (AFP/nd). Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag von Union, SPD und FDP stoßen parteiübergreifend auf Widerstand. Kritiker bemängeln, dass das Rederecht von Abweichlern unter den Abgeordneten eingeschränkt wird.

Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die sogenannte Euro-Rettung Abweichlern von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, soll eine neue Regelung für von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichende Redner geschaffen werden. Grundsätzlich sei eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. Bei zusätzlichem Rederecht für Abweichler müsse der Bundestagspräsident alle Fraktionen darüber informieren. Erklärungen zur Abstimmung sollten künftig grundsätzlich schriftlich erfolgen.

Mehrere Bundestagsvizepräsidenten äußerten sich kritisch. Er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, »die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind«, sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms der »Süddeutschen Zeitung«. Petra Pau von der LINKEN sprach sich dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen, falls der Bundestag die Novelle beschließen sollte. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sagte, damit würden die Rechte von Abgeordneten beschnitten sowie alle Möglichkeiten, die Bundestagsdebatten lebhafter zu gestalten. Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung »Sonntag Aktuell«: »Die Abgeordneten können auch künftig darauf vertrauen, dass der Sitzungspräsident souverän und weise darüber wacht, dass auch das Rederecht des einzelnen Abgeordneten gewahrt bleibt.«

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