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Von Karin Leukefeld
16.04.2012

Syrien unter UN-Beobachtung

Weltsicherheitsrat beschließt unbewaffnete Mission - Damaskus akzeptiert

Einstimmig verabschiedeten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am Wochenende in New York die UN-Resolution 2042, mit der umgehend eine unbewaffnete Beobachtermission für Syrien eingesetzt wird.

Schon Anfang der Woche werden sechs UN-Vertreter in Damaskus erwartet, um die Ankunft eines ersten Beobachterteams von bis zu 30 Personen vorzubereiten. Ihre Aufgabe ist es, mit der syrischen Regierung Einzelheiten der Mission zu klären, die zeitlich nicht befristet wurde. Nach der Einigung könnten bis zu 250 unbewaffnete Beobachter eingesetzt werden, um den am vergangenen Donnerstag in Kraft getretenen Waffenstillstand zu überwachen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde aufgefordert, bis zum 18. April einen konkreten Vorschlag für die Mission vorzulegen.

Der syrische UN-Botschafter Bashar al-Jaafari betonte nach der Sitzung erneut die Entschlossenheit seines Landes, dem Annan-Plan »zum Erfolg zu verhelfen«. Allerdings müsse auch die andere Seite den Plan einhalten und ihr Feuer einstellen. Er forderte namentlich die türkische Regierung auf zu kooperieren und ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppen einzustellen. Derweil prüft die Bundesregierung Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen aus Iran Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll.

Mit Blick auf Berichte von im Ausland aktiven syrischen Oppositionsgruppen sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, die anhaltende Gewalt »erneuert die Zweifel, dass das (syrische) Regime es mit dem Waffenstillstand ernst« meine. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor von 32 Toten seit Beginn des Waffenstillstandes berichtet. Verschiedene Nachrichtensender strahlten YouTube-Videos aus, die - ohne Zeitangabe - angeblich die erneute Bombardierung von Homs zeigen sollen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete derweil über landesweite Angriffe von bewaffneten Gruppen. Dabei seien Zivilisten, Polizisten und Angehörige der Streitkräfte getötet, entführt oder verletzt und Sachschaden angerichtet worden. In Deraa und Umgebung wurden vier Armeeangehörige getötet. Nahe Damaskus fand man vier Leichen von Personen, die zuvor entführt worden waren.

In Kairo und Paris trafen sich am Wochenende unabhängige Oppositionelle, um ihre Arbeit künftig besser zu koordinieren. In Kairo wurde von Aktivisten um die Oppositionellen Michel Kilo und Samir Aita die »Demokratische Plattform« gegründet. In Paris kamen Aktivisten des Nationalen Koordinierungsbüros für Demokratischen Wandel in Syrien (NCB) zusammen. Der aus Damaskus angereiste NCB-Vorsitzende Hassan Abdul Azeem begrüßte gegenüber »nd« die Entsendung von UN-Beobachtern.


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