Von Ralf Klingsieck, Paris
17.04.2012

Das gehört verboten!

Eurex-Terminkontrakt sorgt für Aufregung im französischen Wahlkampf

In Frankreich sorgt ein Terminkontrakt der Deutschen Börse für Aufregung. Anleger können damit auf einen Kursverfall französischer Staatsanleihen wetten.

Die Deutsche Börse AG ist zum Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die Terminbörse Eurex, eine Filiale des Frankfurter Börsenbetreibers, brachte am Montag einen neuen Terminkontrakt auf französische Staatsanleihen auf den Markt, was in Frankreich Empörung und Proteste vor allem von den linken Oppositionsparteien, aber auch von einigen rechten Politikern auslöste. Dieser neue Kontrakt sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Banken und Finanzmärkte skrupellos nach Gewinn trachten und dabei alle Bereiche der Wirtschaft und des Lebens der Bürger zu beherrschen versuchen, meinen die Kritiker.

Es handele sich um ein »neues Instrument zum Spekulieren gegen die französischen Schulden«, erklärte Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linksfront aus der Kommunistischen Partei und der Partei der Linken. Eva Joly, Kandidatin der Grünen, spricht von einer »Zeitbombe mitten im Präsidentschaftswahlkampf«. Der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, der Sozialist François Hollande, forderte die Bundesregierung auf, diese Spekulation unverzüglich zu unterbinden. Auf den Einwand, dass die Regierung dazu rechtlich gar nicht in der Lage sei, entgegnete Hollande: »Darin besteht ja gerade die Herausforderung dessen, was auf europäischer Ebene geändert werden muss. Oder sollen wir etwa den Spekulanten Tür und Tor öffnen?« Er ist überzeugt, dass es eine Anzahl von Finanzprodukten gibt, die man »schlicht und einfach verbieten muss«. Dies betreffe vor allem jene, die nicht der konkreten Risikoabsicherung dienten. »Wenn das Produkt losgelöst ist vom Wert eines Gutes, dann darf es auch nicht Mittel zur Spekulation sein.« Die sozialistische Europaabgeordnete Catherine Trautmann bedauert, dass durch solche Finanzinstrumente die »Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte zunimmt«, die Spekulationen gegen die Schulden einzelner Eurostaaten um sich greifen und die Schaffung der dringend nötigen Eurobonds dadurch ein Stück weiter in die Ferne rückt.

Das Finanzministerium in Paris beschränkte sich darauf zu erklären, man habe »keinerlei Recht«, die Einführung des neuen Terminkontrakts auf französische Staatsanleihen »zu erlauben oder zu verbieten«. Gleichzeitig räumte ein Sprecher ein, man sei bereits seit Wochen informiert, denn Eurex habe die Einführung des Terminkontrakts der französischen Staatsschuldenverwaltung AFT angekündigt. Dagegen will Nationalbankpräsident Christian Noyer Spekulationen gegen die französischen Staatsschulden »mit aller Kraft bekämpfen«. Auch Jean-Pierre Jouyet, der Chef der Börsenaufsicht AMF, nannte die Einführung durch Eurex »kein gutes Signal im gegenwärtigen Kontext«.

Eurex verteidigt sich, man habe den Terminkontrakt aufgrund der gewachsenen Nachfrage der Investoren eingeführt. Seit sich im Rahmen der Eurokrise die Zinsdifferenzen zwischen den Staatsanleihen der Euroländer stark vergrößert habe, suchten die Anleger ein Instrument der »Absicherung«, so ein Eurex-Sprecher. Er bestritt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Einführung des Kontrakts und des Termins der Präsidentschaftswahl eine Woche später gebe.

Das sehen die Akteure auf den Finanzmärkten offensichtlich anders. So sagte Pierre-Antoine Dusoulier, Präsident der Online-Bank Saxo Banque, in einem Rundfunkinterview: »Wir haben enorm viele Anfragen. So etwas haben wir noch nie gesehen. Viele wollen mit dem neuen Terminkontrakt auf den Ausgang der Wahlen wetten.«

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