Von Hendrik Lasch, Magdeburg
18.04.2012

Als Hospitantin in die CDU-Fraktion

»Ungewöhnlicher Vorgang«: Bildungspolitikerin Koch-Kupfer verlässt LINKE in Sachsen-Anhalt

Für die LINKE gewählt, bei der CDU gelandet: Die parteilose Schulpolitikerin Edwina Koch-Kupfer vollzieht in Sachsen-Anhalts Landtag einen bemerkenswerten Karriereschritt.
»Eine Schule für alle Kinder, eine Schule, in der Kinder länger gemeinsam lernen« – das schwebte Edwina Koch-Kupfer im Frühjahr 2011 vor. »Kein Kind soll sich als Bildungsverlierer sehen«, schrieb die Lehrerin damals zu den Wahlprüfsteinen des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt und fügte an, das Bildungskonzept der LINKEN zeige »einen realen Weg auf, den Problemen im Bildungssystem zu begegnen«. Kurze Zeit später saß Koch-Kupfer im Landtag: Die LINKE hatte die Halberstädterin auf Platz 23 ihrer Landesliste gesetzt.

Für eine »Schule für alle Kinder« dürfte die 49-Jährige bei ihren künftigen Parlamentsauftritten kaum mehr werben: Seit gestern ist sie Mitglied der CDU-Fraktion. Da sie parteilos ist, erhält sie den Status einer »Hospitantin«, jedoch mit vollem Rede- und Stimmrecht.

Der Wechsel von Koch-Kupfer hatte im Landtag zuvor erhebliche Wellen geschlagen. In der Linksfraktion war man wie vor den Kopf geschlagen. Fraktionschef Wulf Gallert stellte sie nach dem Bekanntwerden von Gerüchten zur Rede. Da war der Wechsel aber bereits beim Landtagspräsidenten angezeigt. Bei der CDU hatte sie sich ohnehin bereits vorgestellt. Jenseits der persönlichen Gründe vermochten »unsere Arbeit und unsere Ziele als Fraktion offenbar zu überzeugen«, sagt CDU-Fraktionschef André Schröder.

Über die persönlichen Gründe Koch-Kupfers wird weiter spekuliert. Vor Journalisten verwies sie auf »inhaltliche Differenzen« etwa in der Schulpolitik; die Gemeinschaftsschule sehe sie nur noch als »einen Weg in der Schulentwicklung« – unter anderen. Außerdem äußerte sie Kritik am Führungsstil in der LINKE-Fraktion. Dort reagiert man verständnislos: Koch-Kupfer habe »keinerlei substanzielle Probleme« erkennen lassen, sagt Gallert. Der Schritt komme »völlig überraschend«.

Wie üblich bei derlei Übertritten fordert die verlassene Fraktion die Rückgabe des Mandats. Koch-Kupfer habe »jedwede Glaubwürdigkeit in ihrem politischen Agieren verloren«, sagte Gallert, unter anderem, weil sich die bildungspolitischen Positionen von LINKE und CDU »diametral« unterschieden. Der Appell dürfte indes ungehört verhallen – mit der Folge, dass die LINKE nur noch 28 Abgeordnete hat und die CDU künftig 42. An den Kräfteverhältnissen im Parlament ändert das nichts. Auch Sitze in Ausschüssen büßt die LINKE nach dem Abgang nicht ein.

Koch-Kupfers Übertritt kommt nur Tage nach einem spektakulären Wechsel im Saarland, wo die LINKE Pia Döring direkt nach der Landtagswahl zur SPD wechselte. In Sachsen-Anhalt hatte es vor allem in frühen Wahlperioden teils groteske Mehrfach-Wechsel von Abgeordneten quer durch Fraktionen gegeben. Der LINKEN hatte zuletzt in der vergangenen Wahlperiode die Quedlinburgerin Barbara Knöfler den Rücken gekehrt. Sie blieb danach aber fraktionslos. An einen Wechsel von ganz links zur CDU kann sich in Sachsen-Anhalt niemand erinnern. Das sei, räumte auch der CDU-Fraktionschef André Schröder ein, ein »ungewöhnlicher Vorgang«.

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