Von Axel Troost und Philipp Hersel
20.04.2012
Lasst uns über Alternativen reden!

Die Euro-Krise als Zäsur

Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa

1

Die Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht durch eine Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik ergänzt wurde. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe von Ländern mit unterschiedlichen Wirtschafts-strukturen, Arbeitsmärkten und Unternehmenslandschaften führt unter Konkurrenzbedingungen notwendigerweise dazu, dass sich die Unterschiede dieser Länder verstärken. Die EU – und noch stärker die Euro-Zone – ernten mit der derzeitigen Krise daher die Früchte ihres Leitbildes: Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner. Wo es aber Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Die Verlierer werden – auch das eine unausweichliche Konsequenz der Marktlogik – abgestraft, gehen bankrott, verschwinden vom Markt. Aber wohin sollen die EU-Mitgliedsländer verschwinden, die im Staatenwettlauf verlieren? Soll die Belegschaft der Griechenland AG – sprich die griechische Bevölkerung – sich eine neue Wirkungsstätte suchen?

Wie sehr sich die Euro-Zone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Lohndrückerei und Sozialabbau (Agenda 2010, Rente mit 67 etc.) seine europäischen Nachbarn niederkonkurriert hat. Deutschland hat von 2000 bis 2010 über 1000 Milliarden Euro an Exportüberschüssen aufgehäuft, der größte Teil davon gegenüber den EU-»Partnern«.

Im Gegenzug mussten andere Länder Importüberschüsse hinnehmen, denn die Überschüsse der einen sind immer die Defizite der anderen. Allein die Euro-Krisen-Länder Griechenland und Portugal haben von 2000 bis 2010 377 Milliarden Euro an Leistungsbilanzdefiziten aufgehäuft und mussten sich dieses Geld überwiegend im Ausland leihen. Die Krise der Euro-Zone ist daher vor allem eine Auslandsschuldenkrise ganzer Länder (inkl. der Auslandsschulden der privaten Haushalte, Banken und Unternehmen) und nicht primär eine Staatschuldenkrise. Natürlich bestehen in den betroffenen Ländern auch erhebliche hausgemachte Missstände (z.B. die Steuerverwaltung in Griechenland oder das Unternehmensteuerdumping in Irland).

Um die großen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Euro-Zone endlich zu überwinden, schlagen wir die Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU durch eine »Europäische Ausgleichsunion« vor. Parallel dazu brauchen wir neue Instrumente für die (Re-)Finanzierung der öffentlichen Haushalte, um sie dem Diktat privater Investorenentscheidungen zu entreißen.

Ausgangspunkt der Ausgleichs-union ist die verbindliche Einrichtung von Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte. Pro Jahr darf ein Land nur noch Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen. Dieser kurzfristige Puffer für konjunkturelle Schwankungen wird ergänzt um eine längerfristige Begrenzung der Ungleichgewichte auf den Umfang der jährlichen Exporterlöse. Wenn in einem Land X mit einem BIP von 100 Euro ähnlich wie in Deutschland 50 Prozent im Exportsektor erwirtschaftet werden, darf dieses Land kurzfristig Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite von nicht mehr als 3 Euro pro Jahr machen. Über die Jahre addiert dürfen die Überschüsse bzw. Defizite auf nicht mehr als 50 Prozent des BIP, also auf 50 Euro, ansteigen.

Um das zu erreichen, wird ein mehrstufiges Verfahren von Sanktionen und Anreizen geschaffen. Sobald das Land X die Hälfte der zulässigen Obergrenze von 50 Euro erreicht hat, bekommt es – ähnlich wie beim heutigen Stabilitätspakt – von der Europäischen Kommission einen Blauen Brief. Darin wird das Land aufgefordert, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament einen Plan vorzulegen, wie es seine Überschüsse bzw. Defizite abbauen will. Sollte der Plan nicht akzeptiert werden oder das Land seine Verpflichtungen zum Abbau der Ungleichgewichte nicht einhalten, muss es nachbessern und erneut vor Rat und Parlament Rechenschaft ablegen.

Parallel zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gibt es finanzielle Sanktionen: Ab bestimmten Schwellenwerten müssen Länder für ihre angesammelten Überschüsse bzw. Defizite schrittweise eskalierende Strafgebühren bezahlen. Diese sind selbstverständlich von den nationalen Regierungen zu zahlen, nicht von einzelnen Exporteuren oder Importeuren. Die Strafgebühren fließen in einen Fonds, der Projekte zum Strukturwandel und zum Ausgleich der Leistungsbilanzen in Überschuss- und Defizitländern finanziert. Im besten Fall kommt es nicht zu Strafgebühren und Vertragsverletzungsverfahren, weil die beteiligten Länder dadurch den Anreiz haben, ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Strukturpolitik frühzeitig zu koordinieren, um größere Ungleichgewichte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Für Deutschland würde zu einer derartigen Koordination zweifellos eine Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine Anhebung des Lohnniveaus gehören. Dies würde nicht nur die Importe erhöhen, sondern gleichzeitig die Exportchancen der europäische Partner verbessern und die ungerechte Einkommensverteilung wenigstens ansatzweise verbessern. Instrumente dazu wären u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Sozialtransfers, mehr öffentliche Investitionen, die Rücknahme der jüngeren Arbeitsmarkt»reformen« und insgesamt eine Stärkung der Arbeitnehmerseite in den Lohnverhandlungen.

In der Euro-Krise haben die privaten Finanzmärkte mehreren EU-Ländern in kürzester Zeit den Geldhahn zugedreht. Im Interesse eines demokratischen Gemeinwesens ist es daher unverzichtbar, seine Finanzierung von der Willkür bzw. Unsicherheit dieser Kapitalmärkte so weit wie möglich abschotten.

Anders als die Zentralbanken Großbritanniens, Japans oder der USA ist es der Europäischen Zentralbank derzeitig vertraglich nicht erlaubt, die (Re-)Finanzierung »ihrer« Nationalstaaten aktiv zu unterstützen. Das muss anders werden. Mit Blick auf Inflationsgefahren geht es dabei keineswegs darum, den Staaten der Euro-Zone bedingungslos und beliebig viel Kredit seitens der EZB zu gewähren. Mehr als angemessen erscheint aber, dass die EZB den EU-Staaten zu denselben Bedingungen Geld leiht, wie sie es gegenüber Großbanken tut. Sobald sich deutliche Inflationstendenzen zeigen, kann die EZB dann weiterhin die Zinsen anheben und das Geldangebot verknappen.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Pleite-Banken heutzutage für 1 Prozent EZB-Geld erhalten und dies dann für 6 oder 7 Prozent an den spanischen Staat weiterverleihen.

Wenn die EZB das Geldangebot einschränkt, kann die Staatsfinanzierung per Zentralbankkredit schnell zu Ende gehen. Deswegen braucht der Staat zusätzliche Refinanzierungsinstrumente. Der einfachste Weg, einzelne Euro-Länder vor der Willkür der Kapitalmärkte zu schützen, wäre die Vergemeinschaftung von Staatsanleihen, häufig unter dem Begriff »Euro-Anleihen« bzw. »Euro-Bonds« bekannt.

Die Grundidee lautet: Euro-Länder mit schlechten Ratings, d.h. niedriger Bonität und entsprechend hohen Zinskosten, sollen von den niedrigeren Zinskosten der Euro-Länder mit besserem Rating profitieren. Dazu müssten Anleihen ausgegeben werden, für die nicht nur ein einzelnes Land, sondern die Gemeinschaft der Euro-Staaten bürgt.

Für die konkrete Ausgestaltung gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge. Während der Vorschlag der sogenannten »Blue-Bonds« vorsieht, dass die Länder sich nur bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent über Euro-Bonds refinanzieren sollten, können wir uns eine weitergehende Umstellung vorstellen. Voraussetzung dafür ist aber der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte z.B. in Form der oben skizzierten Ausgleichsunion. Andernfalls muss die Währungsunion scheitern und es bringt wenig, dies durch Euro-Bonds künstlich hinauszuzögern.

Sobald allerdings die Ungleichgewichte angegangen werden, könnten Euro-Anleihen sogar für Länder wie Deutschland die Zinskosten senken, denn mit Euro-Bonds entstünde ein einheitlicher europäischer Staatsanleihemarkt, der für viele solide Anleger deutlich attraktiver wäre als heute.

Eine Langfassung dieses Textes erscheint in der Zeitschrift ?»luXemburg« und ist bereits jetzt online abrufbar unter www.zeitschrift-luxemburg.de


Unter dem Titel »Game over: Finanzsystemwechsel«veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute von 14 bis 21 Uhr eine Konferenz im Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main.

Im Internet: alternativen.blog.rosalux.de

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken

Bisher hat 1 Leser diesen Artikel in seiner Favoritenliste empfohlen.