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Von Brigitte Schumann
20.04.2012

Hemmschuh Gymnasium

Auch Österreich verweigert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich

Deutschland soll Inklusionsland werden, behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen gemeinsam unterrichtet werden. Über das Wie und vor allem über den Zeitrahmen wird allerdings noch gestritten. Ähnlich die Situation in Österreich. Auch dort ist ein Streit um die die Zukunft der Sonder- und Förderschulen entbrannt.
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2008 wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention* in Österreich der unabhängige Monitoringausschuss im österreichischen Bundessozialministerium eingerichtet. Seine sieben Mitglieder samt Stellvertreter wurden von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) benannt. Einschließlich der Vorsitzenden, der Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze, arbeiten allerdings alle Mitglieder des Ausschusses bis heute auf ehrenamtlicher Basis. Mit der Bewilligung von 25 000 Euro ist es seit 2010 immerhin möglich, wenigstens eine Halbtagsstelle zur Unterstützung der Ausschussarbeit zu unterhalten.

Ein Vergleich mit Deutschland zeigt, wie mickrig sowohl die staatlichen Zuschüsse wie auch die personelle Ausstattung des österreichischen Gremiums ist. In Deutschland ist das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin von Bundestag und Bundesrat beauftragt worden, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung nach der UN-Konvention zu fördern und die Umsetzung zu begleiten. Für diese Aufgabe stehen Valentin Aichele, dem juristischen Leiter der Monitoring-Stelle, sechs Mitarbeitende und ein Jahresbudget von 430 000 Euro zur Verfügung, finanziert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Trotz der restriktiven Arbeitsbedingungen war der österreichische Monitoringausschuss äußert produktiv. So veröffentlichte er im Juni 2010 eine Stellungnahme zu inklusiver Bildung. Die unmissverständliche zentrale Forderung lautet: »Um Segregation und Exklusion zu beenden, bedarf es einer tiefgreifenden Strukturreform des österreichischen Bildungswesens.« Gefordert wird ein Inklusionsfahrplan zur »sukzessiven Abschaffung von Sonderschulen« als »Teilstück einer grundlegenden strukturellen Reform hin zu einem inklusiven Bildungssystem«. »Das Bekenntnis zum Grundprinzip der Diversität und diel Abschaffung von sozialen Barrieren sind aus menschenrechtlicher Sicht ein klarer Auftrag, den sozialen, kulturellen und sozioökonomischen Barrieren im Bereich Bildung entgegenzuwirken«, heißt es in dem Dokument.

In der Theorie funktioniert also die gemeinsame Beschulung Behinderter und Nichtbehinderter. In die Praxis wird bislang jedoch wenig umgesetzt. Trotz Ratifizierung der UN-Konvention und der Politikberatung durch den Monitoringausschuss hat Marianne Schulze wiederholt feststellen müssen, dass sich bildungspolitisch in Österreich kaum etwas bewegt. Vor dem Hintergrund, dass 48 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen immer noch in Sonderschulen unterrichtet werden, ist die Ausweitung der Integrationsklassen nach dem neuen Schulorganisationsgesetz auch auf die 9. Schulstufe der Polytechnischen Schulen und der Haushaltungsschulen aus ihrer Sicht »nur ein Bruchteil von dem, was getan werden muss«. Das sehen andere Stellen genauso. »Das derzeitige österreichische Bildungssystem ist kein inklusives, sondern trotz der Novellierung der Schulgesetze - auch im Wortlaut - nach dem Integrationskonzept** ausgerichtet«, heißt es etwa in dem Schattenbericht der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zum offiziellen österreichischen Staatenbericht an den internationalen Genfer Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD). Auch im Rahmen der Jahrestagung des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit (ÖKSA) Ende vergangenen Jahres in Wien wurde das ernüchternde Resumee gezogen, dass drei Jahre nach Ratifizierung der UN-Konvention durch die Republik Österreich noch immer eine bundesweite Umsetzungsstrategie fehlt.

Als größter Hemmschuh bei der Umsetzung der Inklusion an den Schulen erweist sich auch in Österreich das Gymnasium. Wie Deutschland verfügt das Land über eine lange Tradition eines gegliederten Schulsystems mit einer Sonderstellung für das Gymnasium. Neben der Hauptschule, die mit dem 8. Schuljahr endet, gibt es nach der vierjährigen Volksschule die Allgemeinbildende Höhere Schule (AHS) mit der Unterstufe für die Jahrgänge fünf bis acht und der Oberstufe für die Klassen neun bis zwölft. Die AHS entspricht dem deutschen Gymnasium. Mit der Einführung der Integration in Verbindung mit dem Elternwahlrecht 1993 wurde im Anschluss an die Volksschule die Hauptschule der Ort für das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen. Sie hat inzwischen - insbesondere in großstädtischen Räumen - den Charakter einer »Restschule« angenommen.

Der 2008 gestartete Modellversuch »Neue Mittelschule« will zwar die frühe Aufteilung überwinden und den 10- bis 14- Jährigen längeres gemeinsames Lernen in einem individualisierten, inklusiv ausgerichteten und besser ausgestatteten Unterricht ermöglichen, lässt aber die Struktur des Gymnasiums unangetastet. »Bis 2015/2016 werden mittels Stufenplan alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen aufgewertet werden. Alle AHS-Unterstufen sind eingeladen, sich an dem Zukunftsprojekt zu beteiligen«, heißt es auf einer Internetseite des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur.

* Die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten von 2008 sieht u.a. vor, dass Sonderschulen für behinderte Kinder aufgelöst und diese Schüler stattdessen gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern unterrichtet werden. .

** Nach dem Integrationskonzept müssen behinderte Schüler für sie speziell eingerichtete Schulen besuchen. Ziel ist die Eingliederung eines behinderten Menschen in ein bestehendes System.

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