20.04.2012

»Wir betrachten die Donau als Brücke«

Bulgarien erwartet von der Strategie der Europäischen Union besonders einen Anschub für den Tourismus

Bulgarien setzt große Hoffnungen in die weitere Entwicklung im Donauraum. Das noch junge EU-Mitgliedsland - seit 2007 - erwartet dabei besonders einen Anschub für den Tourismus. Mit der Abgeordneten der Nationalversammlung und Europa-Expertin MEGLENA PLUGTSCHIEWA sprach GABI KOTLENKO.
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Dr. Meglena Plugtschiewa ist Abgeordnete des bulgarischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Kontrolle der EU-Fonds.

nd: Was verbindet Sie persönlich mit der EU-Donauraumstrategie?
MEGLENA PLUGTSCHIEWA: Ich habe von den Wählern der Region Russe das Vertrauen als Parlamentsabgeordnete bekommen. Russe ist die größte Donaustadt Bulgariens. Ich habe die Strategie von Anfang an begleitet und noch als Vizepremierministerin die erste Erklärung der Donauanrainerstaaten 2009 in Baden-Württemberg unerschrieben.

Welche Hoffnungen setzen Sie in die Strategie?
Sie ist das Beste, was man für die Region tun kann. Der große Vorteil besteht darin, dass sie sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Nichtmitglieder und Kandidaten vereint. Und obwohl sie als Strategie der drei Nein geplant ist, das heißt keine neuen Finanzmittel, keine neuen Strukturen und keine neuen spezielle Regeln und Gesetze, ist sie ein sehr wichtiges politisches Instrument, um all diese Länder zusammenzubringen. Es ist kein Zufall, dass die Donau den Namen »Fluss der europäischen Zukunft« bekommen hat.

Welche Aufgaben hat Bulgarien?
Ein Aktionsplan regelt die Verteilung der Aufgabenbereiche der verschiedenen Achsen der Strategie. Bulgarien ist zusammen mit Rumänien für den Bereich Tourismus zuständig. Außerdem sind wir mit Deutschland für die Achse grenzüberschreitende Kooperation und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität zuständig.

Ist Tourismus dabei die richtige Aufgabe für Bulgarien?
Ja, genau das Richtige. Die Entwicklung auf diesem Gebiet kann einen sehr großen Anstoß für die Wirtschaft im Land geben. Die Donau durchquert Bulgarien von West nach Ost, von Vidin bis Silistra. Und dort haben wir eine sehr schöne Natur sowie viele Kulturerbestätten.

Welche speziellen Pläne gibt es?
Projekte wie die Panoramastraße an der Donau und ein Fahrradweg auch an der bulgarischen Donaustrecke sind wichtige Vorhaben, die dem Tourismus einen besonderen Anstoß geben können. Der Donau-Fahrradweg führt derzeit vom Schwarzwald bis nach Budapest. Zwischen Passau und Wien nutzen ihn jährlich mehr als 250 000 Touristen. Die Fortsetzung des Radweges bis Bulgarien wird der Wirtschaft große Impulse geben. Und wenn ein Drittel davon bis Bulgarien weiterfahren, ist das für die kleinen Gemeinden an der Donau eine exzellente Chance.

Die Überquerung der Donau ist aber noch etwas schwierig?
Ja, das stimmt. Doch gibt uns die Strategie die Chance für weitere Infrastrukturprojekte wie Brücken über den Grenzfluss zwischen Bulgarien und Rumänien. Derzeit gibt es nur eine einzige Brücke. Eine zweite ist bei Vidin-Kalafat aber im Bau, sie soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Zwei weitere Brücken sind geplant.

Spielen auch ökologische Gesichtspunkte eine zentrale Rolle?
Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Wasserqualität der Donau. Wir haben unsere gesamte Naturschutzgesetzgebung mit der europäischen Gesetzgebung harmonisiert. Es gibt ein spezielles Programm für den Bau von Kläranlagen für Großstädte und Gemeinden an der Donau und für Flüsse, die in die Donau münden.

Wie gestaltet sich die Kooperation mit den Nicht-EU-Ländern?
Regionale Zusammenarbeit bringt immer Vorteile. Und sie hilft bei der Vorbereitung dieser Länder für den EU-Beitritt. Ich gehe davon aus, dass die Strategie ein sehr fruchtbares Miteinander mit sich bringen wird. Ich betrachte das auch als Möglichkeit für gute Synergieeffekte mit den Schwarzmeeranrainerstaaten. Im vorigen Jahr haben wir eine Resolution des Europaparlaments für eine künftige Strategie für den Schwarzmeerraum verabschiedet. Wir betrachten weder die Donau noch das Schwarze Meer als Grenze, sondern als wichtige Brücke - die Donau zu Rumänien und das Schwarze Meer zu Russland.

Die Donauraumstrategie der EU umfasst alle zehn Anliegerstaaten des zweitlängsten Flusses Europas. Acht der Länder sind EU-Mitglieder. In das Projekt einbezogen sind mit Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Tschechien und Slowenien vier Nichtanlieger. Die Chance der Strategie liegt u. a. in grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Lösungen. Sie soll ein bedeutendes Instrument für die europäische Integrationspolitik werden und setzt auf politische Synergieeffekte in der Zusammenarbeit und einen Ausgleich der Wohlstandsdiskrepanzen - eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende EU-Integration. Der Europäische Rat hat im Juni 2011 offiziell die Umsetzung der Donauraumstrategie bestätigt.

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