Von Hans-Gerd Öfinger
20.04.2012

Signale für 2013

Bei der Thüringer Kommunalwahl will die LINKE mindestens einen Landratsposten erringen

Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Thüringen dazu aufgerufen, 16 Landräte und zahlreiche Bürgermeister zu wählen. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt.

Gespannt blicken politische Akteure und interessierte Bürger in Thüringen auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag, bei denen landesweit die Chefposten der kommunalen Verwaltung besetzt werden. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, 16 Landräte, sechs Oberbürgermeister in kreisfreien Städten, fünf Oberbürgermeister in den großen kreisangehörigen Städten, 83 hauptamtliche sowie 32 ehrenamtliche Bürgermeister und sechs Gemeinderäte zu wählen.

Mit Prognosen für Wahlbeteiligung und Wahlausgang halten sich die meisten Akteure zurück, zumal vielerorts im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erringen dürfte und somit erst die Stichwahl am 6. Mai eine Entscheidung bringt. Um die Bedeutung dieser Wahlen zu unterstreichen, haben alle Parteien in diesen Tagen noch einmal viel Bundesprominenz ins Land geholt - von CDU-Kanzlerin Angela Merkel über SPD-Chef Sigmar Gabriel bis hin zu LINKEN-Chef Klaus Ernst und dem Vorsitzenden der saarländischen Linksfraktion, Oskar Lafontaine.

Alle Parteien erhoffen sich von den Direktwahlen eine Signalwirkung für die Bundestagswahl 2013 und die Landtagswahl 2014. So setzt die CDU, die seit 1990 in der Landespolitik den Ton angibt, auf eine Schlussmobilisierung und eine »48-Stunden-Kampagne«. Bei der vorgezogenen Landratswahl im Saale-Orla-Kreis war es ihr im Januar gelungen, den amtierenden SPD-Landrat zu verdrängen. Ob dies Ausdruck eines langfristigen Trends war, muss sich zeigen.

Die SPD, Juniorpartner der Union in der Erfurter Landesregierung, hat bislang in der »Thüringer Städtekette« von Eisenach über Gotha, Erfurt, Weimar und Jena bis nach Gera alle OB-Posten besetzt und möchte diesen Status quo nach Kräften verteidigen.

Die Thüringer LINKE, die bei der Landtagswahl 2009 mit über 27 Prozent auch aus Sicht der Bundespartei ein Rekordergebnis erreichte, kämpft bei den Direktwahlen nicht nur um die Verteidigung ihrer Bürgermeisterposten in kleineren Orten wie Eisfeld, Brotterode-Trusetal, Neuhaus, Bad Blankenburg und Gräfenroda. Sie setzt viel daran, im Freistaat endlich auch mindestens einen Landrat zu stellen und damit ihre Regierungstauglichkeit auf Landesebene zu unterstreichen. »Das hätte sicherlich Signalwirkung weit über unsere Landesgrenzen hinaus«, heißt es in einer Erklärung des Landesverbands. Für die 16 zu wählenden Landräte schickt die LINKE 13 erfahrene Kommunal- und Landespolitikerinnen ins Rennen. Mehreren von ihnen werden Chancen zugebilligt, zumindest in die Stichwahl zu kommen. Im CDU-dominierten und katholisch geprägten Landkreis Eichsfeld hat die LINKE keinen Bewerber um den Landratsposten aufgestellt, im Unstrut-Hainich-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unterstützt sie die Kandidaten der SPD.

Im ostthüringischen Gera mit seinen knapp 100 000 Einwohnern macht sich die LINKE - wie bereits beim letzten Urnengang - für den SPD-Mann und amtierenden OB Norbert Vornehm stark. Im Landkreis Hildburghausen hingegen möchte der LINKE-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer mit Hilfe von SPD und Grünen den von FDP und Freien Wählern unterstützten CDU-Landrat Thomas Müller ablösen.

Auch in anderen Landkreisen ist von Vereinbarungen zwischen SPD und LINKEN über gegenseitige Wahlempfehlungen die Rede. Die gelegentlich von Nichtwählern zu vernehmende Begründung, »auf meine Stimme kommt es ohnehin nicht an«, lässt der Thüringer Gemeinde- und Städtebund nicht gelten. Der kommunale Spitzenverband weist darauf hin, dass bei den letzten Direktwahlen im Jahre 2006 die beiden in die Stichwahl gelangten Kandidaten in der Stadt Bad Berka jeweils 1459 Stimmen aus sich vereinigten. Daher musste per Losentscheid über Sieg oder Niederlage entschieden werden.

Prozess in Erfurt

Erfurt (dpa/nd). Der LINKE-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel muss sich seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Erfurt wegen Verdachts auf Beleidigung und versuchte Nötigung verantworten. Kuschel, dessen Immunität für das Verfahren vom Parlament aufgehoben worden war, soll im Oktober 2009 in Erfurt mit Polizeibeamten aneinandergeraten sein. Vor dem Gericht war von einer Rempelei die Rede, zudem soll er einen Polizisten als Spitzel bezeichnet haben. Das Verfahren soll am 3. Mai mit der Anhörung weiterer Polizisten fortgesetzt werden.

(dpa/nd)

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