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Von Wolfgang Hübner
20.04.2012

Linke Bieteroffensive

Genossenschaft konkurriert um Wohnungen mit Immobilien-AGs und Finanzinvestoren

Das Projekt einer Genossenschaft für 11 500 bundeseigene Wohnungen kommt ins Rollen. Aber noch ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Gut Ding will manchmal Weile haben: Die Werbetrommel für die Genossenschaft, mit der die LINKE im Bieterrennen um die 11 500 bundeseigenen Wohnungen in den neuen Bundesländern und Berlin mitmischen will, ist noch nicht sonderlich laut zu vernehmen. Aber immerhin wurde mit leichter Verspätung am Mittwochabend eine Website für das Projekt freigeschaltet, das letzten Freitag unter dem Titel »FairWohnen« rund 30 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Ost und West gegründet hatten. Mindestens zehn Anteile zu je 51,13 Euro muss der genossenschaftswillige Interessent erwerben, und von denen werden viele gebraucht. Denn die Treuhandnachfolgerin TLG Immobilien will das Wohnungspaket für gut 550 Millionen Euro verkaufen.

Die linke Genossenschaft allerdings will nicht nur mit Masse, sondern auch mit Klasse punkten: Mit der Kaufsumme soll ein soziales Angebot verbunden sein, das den Mietern mehr Rechte und Möglichkeiten gibt als die anderen Kaufinteressenten. Bei denen handelt es sich beispielsweise um das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen und die Immobilien-AG Patrizia, daneben sind auch Finanzinvestoren mit von der Partie.

Um diese Mitbewerber auszustechen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu überzeugen, der vor allem an die Sanierung des Staatshaushalts denkt, wird mehr nötig sein als eine Internetseite. Für möglichst viele Mitglieder wollen die Initiatoren auf Mieterversammlungen an den 40 Standorten und darüber hinaus werben. Das Geld, das für die Anteile zu zahlen ist, wird erst fällig, wenn die Genossenschaft den Zuschlag tatsächlich erhält. Bis dahin genügt es, Anteile zu zeichnen. Bislang gibt es laut Auskunft aus dem Büro der LINKE-Bundesabgeordneten Heidrun Bluhm, die den Aufsichtsrat der Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FairWohnen leitet, rund 100 Mitgliedschaftsbekundungen, erhebliches Interesse an dem Projekt und auch Hilfsangebote von Personen, die Erfahrungen mit der Arbeit von Genossenschaften haben.

Die Idee, auf diese Weise den Finanzmarkt-Rambos die Stirn zu bieten, hat Charme. In der Berliner Zeitung heißt es unter der Überschrift »Die Linke macht's auch mal richtig«, das Projekt verbinde den Nutzen für die Mieter mit antikapitalistischer Programmatik und folge dem urliberalen Gedanken, dass Wohnen ein Grundrecht ist, das den Marktgesetzen entzogen sein sollte.

Natürlich regt sich auch Widerspruch: Der SPD-Haushaltexperte Carsten Schneider betrachtet die Genossenschaft als unseriös, sein Parteifreund Hans-Joachim Hacker findet es »problematisch, dass sich Parteien in das Wirtschaftsgeschehen reinhängen«. Und der Unionspolitiker Michael Meister mokiert sich über die Privatinitiative »von staatsgläubigen Menschen« und ist sich ansonsten sicher, dass jeder Bieter die nötigen Sozialstandards einhalten werde. Das aber hat man schon anders erlebt - siehe beispielsweise Dresden und Berlin.

Der Deutsche Mieterbund schließlich kann sich mit dem Genossenschaftsmodell auch noch nicht so recht anfreunden. Er plädiert nach wie vor dafür, die Wohnungen im Staatsbesitz zu behalten, sie zu sanieren und dann den Ländern und Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Ziemlich genau das steht in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der aber nach aller Erfahrung keine Mehrheit finden wird. Eben deshalb geht nun die Genossenschaft in die Bieteroffensive.

Im Netz: www.tlg-fairwohnen.de

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