20.04.2012

Kritik an Gaucks Äußerungen

Berlin (dpa/nd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung für Empörung gesorgt. Das Staatsoberhaupt hatte bei seinem Antrittsbesuch bei der EU am Dienstag erklärt, dass er in diesem Zusammenhang keine Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe. »Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein«, sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart dem »Handelsblatt«. Der Leipziger für den Verein Mehr Demokratie hat eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren »und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird«.

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