20.04.2012

Wahlkampfmanöver

Kommentar von Aert van Riel

Vier SPD-geführte Länder wollen einen erneuten Vorstoß unternehmen, die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein Wahlkampfmanöver für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, um sich dort von CDU und FDP abzugrenzen und Wähler wiederzugewinnen, die sich aus Protest gegen den neoliberalen Kurs während der Schröder-Ära der LINKEN zugewandt haben. Für eine gerechte Umverteilung reicht der Vorschlag allerdings nicht aus. So soll der Steuersatz gerade einmal ein Prozent betragen. Zudem ist geplant, Privatleuten einen Freibetrag von zwei Millionen Euro einzuräumen. Die betroffenen sehr reichen Personen werden kaum öffentlich dagegen protestieren, dem Fiskus einen verschwindend geringen Teil ihres Vermögens zu überlassen. Anders dürften Unternehmen reagieren, deren einflussreiche Lobbygruppen gebetsmühlenartig davor warnen, die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zu hemmen.

Aber diesen Konflikten werden sich die Sozialdemokraten zunächst nicht stellen müssen. Denn im Bundesrat, wo das Gesetz für die Ländersteuer eingebracht werden soll, hat die SPD keine gestaltende Mehrheit. Erst wenn sich diese Verhältnisse ändern sollten, wird sich zeigen, wie ernst es der Partei mit einem bisschen mehr Gerechtigkeit ist.