20.04.2012

Verhärtete Fronten

Kommentar von Olaf Standke

Man kommt nicht voran, im Gegenteil. Je länger die NATO und Russland über eine gemeinsame Raketenabwehr verhandeln, um so verhärteter scheinen die Fronten zu werden. Auch die Frühjahrstagung der Außen- und Verteidigungsminister der Allianz mit Moskauer Gästen endete in dieser Frage wie das Hornberger Schießen. Knackpunkt ist die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Das heißt, man will schwarz auf weiß in einem verbindlichen Dokument die Zusicherung, dass der geplante Raketenschild des Nordatlantik-Paktes in Europa nicht gegen Russland gerichtet ist. Die militärtechnischen Kriterien sollen beide Seiten gemeinsam erarbeiten.

Die Beteuerungen aus Washington und Brüssel, das Abwehrsystem sei nicht gegen den einstigen Erzfeind gerichtet, hört man wohl. Doch scheint auch 15 Jahre nach Annahme der Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen, ein Jahrzehnt nach Gründung des NATO-Russland-Rats und zwei Jahre nach dem Gipfelbeschluss des Paktes über eine Zusammenarbeit bei der Installierung einer Raketenabwehr gegen noch gar nicht existierende schurkische Raketen aus Iran oder Nordkorea der rechte Glaube an die Unverbrüchlichkeit dieser Partnerschaft zu fehlen. Dabei will die Allianz durchaus auch etwas von Russland, reichlich Geld etwa für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem geplanten NATO-Truppenabzug im Jahr 2014, wie jetzt in Brüssel zu hören war.

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