20.04.2012
Brandenburg

Abwasser: Die Rebellen hoffen

Briesensee (nd-Fritsche). Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und trotzdem Hoffnung für die Abwasserrebellin Doris Groger aus Briesensee. Rechtsanwalt Ewald Pydde sieht jetzt eine »riesengroße Chance« für seine Mandantin und alle Abwasserrebellen.

Groger betreibt auf ihrem Grundstück eine Abwasserrecyclinganlage und liegt deshalb mit dem Amt Lieberose im Streit. Das Amt im Oberspreewald pocht darauf, dass die Lehrerin ihr Abwasser in die Kanalisation einleiten und dafür bezahlen soll. Um dies durchzusetzen, ordnete das Amt ein Zwangsgeld an. 3000 Euro soll Groger berappen. Dagegen wehrte sie sich vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Doch die Berufung wurde Mittwochabend zurückgewiesen, erklärte gestern die OVG-Pressebeauftragte Christiane Scheerhorn. Groger müsste also zahlen. Revision ist eigentlich nicht zugelassen.

Doch Anwalt Pydde will gleichwohl vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. »Wir werden Antrag auf Zulassung von Revision stellen«, kündigte er an. Ansatzpunkt sei, dass unter dem ersten Urteil zum Fall Groger aus dem Jahr 2005, auf das in späteren Verfahren immer wieder Bezug genommen wurde, die erforderliche ordentliche Unterschrift des Richters fehle. Das sei nun vom OVG festgestellt. Die stattdessen vorhandene Krakelei reiche nicht aus, betonte Pydde. Außerdem meinte er, weil das Gericht dies zwar gesehen und anerkannt, jedoch trotzdem gegen seine Mandantin entschieden habe, müsse man darüber nachdenken, ob der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt sei.

Groger ist Ortsvorsteherin von Briesensee. Das Dorf wollte nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. Groger hält in dem Streit bis heute durch, weil sie die Bürger nicht enttäuschen will. Bundesweit bekannt wurde die Lehrerin mit ihrem Kampf gegen den Anschluss vor über einem Jahrzehnt durch einen Hungerstreik.