Von Edzard Schmidt-Jortzig
21.04.2012

Selbstbestimmung ist nie ohne Schranken

Dem Urteil aus Straßburg bezüglich Strafbarkeit des Inzests in Deutschland ist auf jeden Fall zuzustimmen. Die Aufregung war ohnehin reichlich übertrieben. Denn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte ja nicht entschieden, dass Inzest wie in Deutschland zu bestrafen, gut und richtig sei, sondern nur, dass wenn man es so machte, es jedenfalls nicht menschenrechtswidrig sei, weil sich dafür durchaus gute rechtliche Gründe anführen ließen. Wäre man aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat vorstellig geworden, wo Inzest nicht strafbar ist, man das jedoch gern vom Gericht dekretiert bekommen hätte, wäre diese Initiative wahrscheinlich ebenso (unter Hinweis auf die auch dafür vorhandenen akzeptablen Rechtsgründe) abgewiesen worden.

Wie man es in den nationalen Gesellschaftsordnungen mit einem Inzestverbot hält, verletzt eben zwingende menschenrechtliche Vorgaben in der Regel nicht, und der jeweilige Gesetzgeber hat daher innerhalb dieses Rahmens Gestaltungsautonomie. In Europa gibt es ja etliche Staaten, die den Inzest wie Deutschland bestrafen, aber ebenso solche, die kein strafrechtliches Verbot kennen. Zur ersteren Kategorie gehören beispielsweise Österreich, Italien oder die Schweiz, zu letzterer etwa Spanien, Frankreich oder die Niederlande.

Wenn man also den Paragrafen 173 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB), um den es geht, beseitigt sehen möchte, muss man eine entsprechende Abschaffungsinitiative im Bundestag einbringen und versuchen, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Das ist dann aber Rechtspolitik und nicht Gerichtssache. Wir sollten eigene Regelungshoheiten auch nicht vorschnell nach Europa abgeben.

Für eine Strafvorschrift wie den Paragrafen 173 StGB lassen sich in der Tat gute Gründe anführen: Das Freihalten der Familie von sexuellen Konkurrenzen, die Vermeidung von psychosozialen Störungen beim schwächeren, meist viel jüngeren Partner (was in der Regel die beteiligte Frau ist und sich auch im Leipziger Fall zeigt), das hohe Risiko genetischer Schäden bei den Inzestkindern (auch in Leipzig sind anscheinend zwei der vier Kinder behindert) oder vor allem die generalpräventive Verstärkung des unstreitig stabilen gesellschaftlichen Inzesttabus (ein Boulevard-Blatt hat nach dem Urteil eine Zustimmung von über 80 Prozent der Menschen ermittelt).

Man kann sicherlich auch hörenswerte Gegengründe vorbringen. So ist unbestritten die Gesetzesfassung des Paragrafen 173 StGB nicht durchgehend konsistent, zum Teil sogar widersprüchlich. Die Vorschrift versuche, Moralvorstellungen per Gesetz durchzusetzen, und dafür sei das Recht nicht da, Strafrecht könne ohnehin nur als »ultima ratio« in Frage kommen, so die Argumentation. Gerade Tabus trügen sich durch die gesellschaftliche Ablehnung des als abnorm angesehenen Verhaltens ja auch selbst. Vor allem jedoch wird die sexuelle Selbstbestimmung der Beteiligten ins Feld geführt, die nicht für bestimmte, heute vielleicht auch schon überholte Leitbilder beschnitten werden dürfe.

All diese Argumente pro und kontra hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 sorgsam gegeneinander abgewogen, im Übrigen mit letztlich klar salvierendem Ergebnis (aber auch dem lesenwerten Gegenvotum eines der Richter). Neue Facetten kann man meines Erachtens dieser Debatte auch heute nicht abgewinnen. Wir sollten es also beim geltenden Verbot belassen.

Zum Schluss scheint mir aber auch noch angezeigt, auf einen allgemeinen Aspekt hinzuweisen. So wichtig sexuelle Selbstbestimmung für die Freiheit des Menschen ist, so sehr muss im Auge behalten werden: Je mehr hierbei (und in ähnlichen Fällen von individuellem Neigungsausleben) Bindungen geleugnet und Grenzen aufgehoben werden - zumal wenn es sich um so verwurzelte Ordnungsvorstellungen der Menschen handelt wie beim Inzestverbot -, umso mehr gefährdet man Gemeinschaftsgefühl, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt unter den Bürgern und damit letztlich die Wurzeln unserer Staatlichkeit. Sexuelle Selbstbestimmung ist mithin nie ohne Schranken zu haben.