21.04.2012

Der verlängerte Arm der Schattenbanken

Die großen Ratingagenturen bezeichnen sich als unabhängig. Dies sind sie aber ganz und gar nicht

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Daumen hoch oder Daumen runter? Ratingagenturen bewerten auch die Bonität ganzer Länder – bisweilen mit fatalen Folgen.

Es gibt weltweit hunderte von Ratingagenturen. Doch die drei Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch haben den Ratingmarkt seit gut drei Jahrzehnten unter sich aufgeteilt und beherrschen ihn heute zu 97 Prozent. Diese marktbeherrschende Stellung (»Oligopol«) wird immer wieder kritisiert. Aber das Hauptproblem mit den Agenturen liegt nicht im mangelnden Wettbewerb. Entscheidend sind andere Fragen: Wem gehören sie und für welche Interessen treten sie ein? Von wem haben sie ihre Macht? Warum haften sie nicht für ihre Ratings und die Folgen?

Wem gehören die großen Drei?

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Werner Rügemer, geb. 1941, Publizist, Sachbuchautor, Dr. phil., Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac. In seinen meist akribisch recherchierten Publikationen beschäftigt er sich vorrangig mit der Schnittmenge der Themenbereiche Ökonomie, Privatisierung und Korruption. Seine Enthüllungen über den Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim sorgten für einen umfangreichen Rechtsstreit mit der Bank.

Die drei Ratingagenturen waren und sind Mitverursacher und zugleich Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der sogenannten Staatsschuldenkrise. Zunächst wurden sie deswegen heftig kritisiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stellte fest, die Agenturen hätten als »Brandbeschleuniger« der Krise agiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte gar die »Zerschlagung der amerikanischen Ratingagenturen«. Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal der EU entscheide, notfalls müsse eine neue europäische Ratingagentur gegründet werden. Doch dem folgten bekanntlich keine Taten.

Es müssen folglich sehr mächtige Interessen hinter den drei großen Agenturen stehen, vor denen nicht nur die Europäische Kommission und die EZB einknicken, sondern auch die deutsche Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann wohl die ärmeren EU-Staaten wie Griechenland herumkommandieren, aber die angeblich mächtigste Frau in Europa wagt es nicht, an den Ratingagenturen zu rütteln. Auch die Wirtschaftsmedien, die sich angeblich besonders gut in Finanzdingen auskennen, haben öffentlich noch nie nach den Interessen hinter den Agenturen gefragt. Wer sind die Eigentümer? Bekanntlich ist das im Kapitalismus die entscheidende Frage. Wenn sie nachhaltig nicht gestellt wird, dann sind wir beim Kern des Problems.

In der Tat: Die Agenturen, die selbst Aktiengesellschaften oder Töchter von Aktiengesellschaften sind, gehören heute den mächtigsten Finanzakteuren. Dies sind die großen Hedgefonds, die Herrscher des »Schattenbank-Systems«. Dieses ist der Zufluchtsort für Finanzakteure, die sich dem ohnehin entmachteten, staatlichen Aufsichtswesen immer weiter entziehen. Gleichzeitig finden von hier aus die heute entscheidenden Finanzoperationen statt. Hedgefonds haben keine Bankschalter. Sie organisieren große Finanzoperationen - kurzfristige Kredite, Wetten auf Wertpapiere und Staatsanleihen, Derivate - nur mit Großkunden wie Investmentbanken, Private-Equity-Fonds (»Heuschrecken«), Investmentfonds, Unternehmensstiftungen und Versicherungskonzernen. Sie »arbeiten« mit geringstem Eigenkapital. Anlegerschutz gibt es nicht. Sie machen größere Umsätze als die Banken, und zwar mit einem Bruchteil von deren Personal.

Zu den größten und politisch einflussreichsten Hedgefonds gehören gegenwärtig Capital Group, Blackrock, Vanguard, State Street und T. Rowe Price. Sie sind so groß und mächtig, wie sie dem allgemeinen Publikum unbekannt sind bzw. gehalten werden. Und sie sind auch, in dieser Reihenfolge, die Haupteigentümer von McGraw-Hill, Konzernmutter der größten Ratingagentur Standard & Poor's. Und sie sind mehr oder weniger zufällig auch die Haupteigentümer der Nummer zwei, Moody's. Eine gewisse Ausnahme macht die mit 13 Prozent Marktanteil kleinere Agentur Fitch. Sie gehört zum größeren Teil dem US-Medienimperium Hearst Media & Entertainment (Zeitschriften wie »Cosmopolitan« und »Marie Claire« in zahlreichen Sprachen, Internetportale, TV-Sender, Zeitungen, Film- und Fernsehproduktionen auf allen Kontinenten) - wobei unbekannt ist, wem dieser verschwiegene Familienkonzern gehört. Zum kleineren Teil gehört Fitch der französischen Finanzholding Fimalac; hier sind die Interessen des transatlantisch orientierten Kapitals Frankreichs vertreten (Renault, Supermarktkette Casino, L' Oreal, Rothschild etc).

Der Staat als Förderer

Entgegen dem neoliberalen Geschwätz, der Staat müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten, sind Kapital und Staat enger miteinander verflochten denn je. So haben die Regierungen und Gesetzgeber auch den Ratingagenturen zu ihrer Macht verholfen.

Mit Beginn der »Globalisierung«, also etwa Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wurden die drei großen Agenturen in den USA mit hoheitlichen Funktionen ausgestattet. In zahlreichen Finanzgesetzen wurden die Bonitätsbewertungen zum Maßstab: Banken müssen ihr Eigenkapital nach dem Ausfallrisiko der Kredite festlegen; Pensionsfonds dürfen nur Wertpapiere kaufen, die ein gutes Rating hatten; die Kreditkonditionen von Unternehmen, Staaten und Kommunen richten sich nach den Ratings. Diese Funktion dürfen nur die Agenturen ausüben, die von der US-Börsenaufsicht dafür die Lizenz erhalten. Und es waren eben nur die drei genannten Agenturen, die diese Lizenz erhielten - weil sie an der Wall Street die beliebtesten waren.

Danach setzten die USA diese Regelung schrittweise (fast) global durch. Zunächst wurde sie über UNO und Weltbank auf die Entwicklungsländer ausgedehnt. Danach wurde sie über die Zentralbank der Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, auch für die kapitalistischen Hauptländer durchgesetzt - mithilfe der Eigenkapitalvorschriften »Basel I« und »Basel II«. Dabei halfen auch die Deutsche Bank und die anderen europäischen Großbanken mit, die sich am Vorbild der US-Investmentbanken wie Goldman Sachs orientieren und ein enges Verhältnis zu Hedgefonds haben.

So gingen die Ratings in die Bankenregulierungen und Praktiken in der Europäischen Union ein. So übernahm auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin folgsam die drei großen Agenturen in ihre Satzung, ebenso die Europäische Zentralbank. Die EU verzichtete darauf, die Bonität (Fähigkeit zur Rückzahlung von Krediten) ihrer Mitgliedsstaaten selbst zu bewerten, und überließ dies den drei etablierten Agenturen.

2011 beschloss das Europäische Parlament, als Alternative eine Europäische Agentur zu gründen. Doch gegen die Stimmen der Linken wurde beschlossen, dass es keine öffentliche Agentur werden soll, sondern eine private. Das Argument: Eine öffentliche Agentur beinhalte die Gefahr, dass die Politik eingreift! Das Parlament und die Kommission knickten also vor der Finanzlobby ein. Dabei wäre es für eine Alternative gerade nötig, dass endlich der Staat den Hedgefonds und ihren Agenturen Schranken setzt oder besser noch: sie abschafft!

Die drei Agenturen haben ihre operativen Hauptsitze in den beiden Zentren des westlichen Kapitalismus, in New York und London. Ihre juristischen Sitze liegen allerdings in den für dieses Gewerbe üblichen Finanzoasen, insbesondere im US-Bundesstaat Delaware und auf den Cayman Islands. Dort haben auch die Hedgefonds und sonstigen Schattenbankgewächse ihren rechtlichen Sitz. Genauso haben die Agenturen ihre inzwischen Dutzenden von Niederlassungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, der Schweiz, Indien, Israel usw. juristisch in solchen Finanzoasen angesiedelt.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Jedes Rating ist mit dem immer gleichen Vorbehalt versehen: »Wir übernehmen keine Verantwortung für direkte oder indirekte Folgen dieses Ratings. Es stellt lediglich eine persönliche Meinungsäußerung (opinion issue) dar.« Das ist natürlich ein Widerspruch zu der in Gesetzen und Praktiken festgelegten verbindlichen Funktion der Ratings.

Sogar bei den gravierendsten Falschbewertungen wie vor der letzten Finanzkrise kommen die Agenturen mit ihrem Vorbehalt bisher durch. Sie berufen sich auf den Ersten Zusatz von 1791 zur US-Verfassung. Danach gehören freie Religionsausübung, Presse- und Meinungsfreiheit zu den Grundrechten. Hunderte von Schadenersatzklagen wegen falscher Ratings wurden deshalb von Gerichten in den USA immer wieder abgewiesen. Die Justiz erkennt das Argument der Agenturen an, pervertiert die Grundrechte und die Verfassung und macht sich zum Büttel des Schattenbanksystems. Sie verletzt damit, ohne dass eine Regierung protestiert hätte, die Prinzipien des Rechtsstaats: Denn wenn die Ratings staatliche Funktionen und Folgen für Dritte haben, können sie keine persönliche Meinungsäußerung sein.

Die Agenturen sind der Ausbund der organisierten und staatlich geschützten Verantwortungslosigkeit im gegenwärtigen Kapitalismus.

Demnächst im Buchhandel: Werner Rügemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, transcript Verlag Bielefeld, 198 Seiten, 16,80 Euro.

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