23.04.2012

Neues Programm, alte Probleme

Kommentar von Fabian Lambeck

Von diesem Parteitag sollte ein Aufbruchssignal ausgehen. Nicht zufällig traf sich die FDP am Wochenende in Karlsruhe auf historischem Boden. In Baden trat 1818 die erste liberale Standesverfassung des Deutschen Bundes in Kraft, die mehr als der Hälfte aller männlichen Untertanen das aktive Wahlrecht zugestand. Im Jahre 1849 wurde gar die Badische Republik ausgerufen, bis die Preußen den Freiheitsdrang der Süddeutschen in Blut erstickt.

Am Wochenende reklamierte die FDP erneut dieses liberale Erbe für sich. Die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms sollte diesen Mythos in Worte gießen. Die »Karlsruher Freiheitsthesen«, so der selbst erklärte Anspruch, sollen dem deutschen Liberalismus auch im 21. Jahrhundert das notwendige Fundament geben. Ein Blick in das Papier zeigt jedoch, dass die Partei ihrem verkürzten Freiheitsbegriff treu bleibt. Die Freiheit, die Lindner und Rösler meinen, ist zuallererst die Freiheit des Marktes; die Freiheit des Unternehmers, mit seinem Geld zu tun, was ihm beliebt.

Selbst da, wo das Programm neue Akzente setzten will, dringen diese nicht durch. Vor allem, weil Parteichef Rösler dem Papier seinen eigenen Stempel aufgedrückt hat. Der glücklose Vorsitzende stellte den Wachstumsbegriff in den Mittelpunkt der Freiheitsthesen: »Chancen durch Wachstum« - selbst der Bundesparteitag stand unter diesem Motto. Auch wenn Rösler damit angeblich nicht nur Wirtschaftswachstum meint: Beim Wähler verfestigt sich so der Eindruck, die FDP sei halt zuerst eine wirtschaftsliberale Partei. Da nützen auch die schönsten Bekenntnisse zu Freiheit und Bürgerrechten nichts.

Obwohl an der Basis viel Kritik am Programm geäußert wurde, paukte die Führung ihre »Freiheitsthesen« durch. Um lästige Diskussionen von vorn herein einzugrenzen, begrenzte man die Aussprache über das Programm auf wenige Stunden. Die Freiheit, anderer Meinung zu sein und diese laut zu äußern, ist der FDP offenbar kein hohes Gut.

Es ging in Karlsruhe auch eher um Symbolpolitik. Da beklatschte man sich, lächelte siegesgewiss. Dieselbe Parteiführung, die den liberalen Karren in den Dreck gesteuert hat, sitzt auf dem Podium und tut so, als sei die Krise, in der die Partei steckt, wie ein Unglück über die Liberalen hereingebrochen. Es gibt keine Führungsfigur in der Partei, die eine ehrliche Fehleranalyse einfordert. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner könnten das vielleicht. Doch mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen hielten sich die beiden Querköpfe merklich zurück. Stattdessen schart man sich um einen blassen Vorsitzenden, der wieder einmal bewies, wie überfordert er mit seiner Aufgabe ist. So bleibt als Fazit dieses blau-gelben Familientreffens: Das Programm ist neu, doch die Probleme bleiben die alten.

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