23.04.2012

SPD droht mit Klage gegen Betreuungsgeld

Berlin (AFP/nd). Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. »Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der »Bild am Sonntag«. »Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.« Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert. Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.

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