Polizeivertrag gefordert
Sachsen hofft auf Abkommen mit Polen
Dresden (dpa/nd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hofft auf den baldigen Abschluss eines deutsch-polnischen Polizeivertrages. Dies sei wichtig für die bessere Bekämpfung der Kriminalität an der Grenze beider Staaten, sagte der Minister am Sonntag. »Ich erwarte, dass der Polizeivertrag jetzt zügig zum Abschluss gebracht wird«, so Ulbig unmittelbar vor einem Treffen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit dessen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Montag in Frankfurt (Oder). Eine Forderung wie die aus Brandenburg nach mehr Bundespolizei in den Grenzregionen wolle er nicht aufmachen, sagte Ulbig. »Aus sächsischer Sicht ist eher das Festhalten am Status quo das Ziel. Wir haben eine vernünftige Ausstattung.« Die Zusicherung aus dem Bundesinnenministerium sei für Sachsen die Planungsgrundlage.
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