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23.04.2012

Liberale machen sich selbst Mut

FDP-Parteitag beschloss neues Grundsatzprogramm

Karlsruhe/Berlin (nd-Heilig). Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe hat die FDP am Wochenende ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für die »Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft«. Es gab nur 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Zugleich wurde Patrick Döring zum Generalsekretär gewählt. Mit 72 Prozent erzielte er ein mäßiges Ergebnis. Beobachter betrachten es auch als Misstrauensvotum gegen Parteichef Philipp Rösler. Döring dagegen schien erleichtert und wertete die Stimmen als »gutes Zeichen für die nächsten Monate, nicht nur für die Wahlkämpfe«.

Mutmachen war das eigentliche Ziel des Parteitages, denn noch immer besagen die Umfragen, dass die Partei von der übergroßen Mehrheit der Wähler als überflüssig betrachtet wird. Rösler dagegen glaubt: »Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar.« Nach lang beklatschten Reden der FDP-Spitzenkandidaten für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, betätigte sich Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle als Motivationstrainer. Deutschland stehe dank der FDP heute besser da als jede andere westliche Industrienation. Bürderle zählte die angeblichen Erfolge der FDP in der Regierung auf. Wie in einem Werbespot fragte er jedes Mal in den Saal: »Wer hat’s gemacht?« »Wir haben’s gemacht!«, echoten die Delegierten.

Kaum bejubelt wurde dagegen das neue Grundsatzprogramm. Es gab über 700 Änderungsanträge. Im Zentrum steht der Begriff Wachstum. Weitere Inhalte sind die Forderung nach soliden Finanzen, weniger Staat und einem neuem Urheberrecht für die digitale Zeit. Das neue Programm löst die seit 1997 gültigen Wiesbadener Grundsätze ab.

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