24.04.2012

Klage gegen Subventionsentscheid

Bonn (dpa/nd). Die Bundesregierung und die Deutsche Post haben gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Staatshilfen Klage eingereicht. Der bereits angekündigte Schritt sei inzwischen in zwei separaten Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgt, erklärte Post-Sprecher Dirk Klasen am Montag. Die Kommission hat die Bundesregierung zu einer Rückforderung zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro aufgefordert, weil der Konzern zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten haben soll. Nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter geht es um zu hohe Staatshilfen bei Beamtenpensionen nach der Privatisierung der früheren Bundespost zugunsten des Unternehmens.