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24.04.2012

Kein Platz für den Kuckuck

Kommentar von Silvia Ottow

Als 2007 von der Großen Koalition die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung für gesetzlich Versicherte eingeführt wurde, feierte man das mit großen Worten. »Willkommen in der Solidarität« ließ die damalige sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über eine entsprechende Verlautbarung aus ihrem Fachressort schreiben. Damals waren nach Angaben aus ihrem Hause »mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger« ohne Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Das werde sich zukünftig ändern, hieß es aus der Regierung, und es klang, als wäre das eine Frage von Monaten. Als Meilenstein in der Sozialgesetzgebung und eingelöstes Kernversprechen des Sozialstaates priesen die Erfinder ihre Regelungen bei jeder Gelegenheit. 2009 wurde auch bei den Privaten die Aufnahme von säumigen Zahlern verpflichtend, ein preiswerter Basistarif wurde erfunden, der all die Abtrünnigen aufnehmen musste. Nicht kostendeckend. Bis heute bejammert. Das war es dann.

Wie sich die Unversicherten in den vergangenen Jahren nach den neuen Möglichkeiten drängten, zeigen die Zahlen. Sie sanken vorübergehend, seit einigen Jahren steigen sie wieder. Die viel gerühmte Solidarität des Gesetzgebers bestand nämlich vor allem darin, eine Hotline zu schalten und den Fakt nimmermüde zu loben. Nachfragen nach den Modalitäten der Rückkehr - es hatte sie in den parlamentarischen Beratungen durchaus gegeben - galten als Querulantentum. Dabei waren sie durchaus berechtigt, denn wer sich bei einer Kasse als Versicherter zurückmeldete, dem wurde eine Rechnung präsentiert, die schnell fünf- oder sechsstellige Summen enthielt. Es wurden schließlich auf einen Schlag auch alle Rückstände aus den unversicherten Jahren fällig. Für manchen Solo-Selbstständigen oder Kleinunternehmer hätte die Zahlung in die Insolvenz geführt.

Die Lage der Betroffenen ändert sich natürlich nicht, wenn die gesetzlichen Kassen - aufgefordert von ihrer Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt - nun massenhaft die Vollstreckungsbeamten in die Spur schicken. Der Kuckuck wird bei so manchem Adressaten kein warmes Plätzchen finden, ehe nicht eine politische Lösung für dieses Problem gefunden wird. Das sollte angesichts von Kassenüberschüssen und exorbitanten Vorstandsgehältern doch irgendwie möglich sein.

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