Harald Neuber
25.04.2012

Was wollen Nicaraguas Kritiker?

Außenminister Samuel Santos zur Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe für sein Land

Samuel Santos ist Außenminister Nicaraguas und führendes Mitglied der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN). Mit Santos, der dieser Tage in Berlin weilte, sprach für »nd« Harald Neuber.
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nd: Herr Außenminister, die Bundesrepublik Deutschland hat die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua Anfang dieses Jahres massiv eingeschränkt. Begründet wurde der Schritt mit Defiziten bei den Wahlen im November 2011. Wäre es nicht möglich gewesen, die Differenzen beizulegen?
Santos: Diese Möglichkeit hätte vor allem bestanden, wenn alle Seiten von den konkreten Tatsachen ausgegangen wären. Wir sprechen hier ja über Entwicklungszusammenarbeit und wenn wir einen Blick auf die Wirtschafts- und Sozialentwicklung in Nicaragua werfen, sehen wir, dass wir im zentralamerikanischen Vergleich am besten abschneiden.

»Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen«, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Was entgegnen Sie ihm?
Manchmal scheint es, als würden gewisse Entscheidungen aus einem politischen Blickwinkel heraus getroffen. Es geht dann nicht mehr um die Perspektiven eines Landes oder die messbaren Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit.

Was können Sie dagegen unternehmen?
Wir sind im Rahmen unserer Europareise zwei Tage in Berlin und hoffen, in dieser Zeit mit Parlamentariern sprechen zu können. Ebenso werde ich mit meinem Freund, Außenminister Guido Westerwelle zusammenkommen, um ihm die Lage in Nicaragua zu erklären. Tatsächlich wird Nicaragua aufgrund seiner Entwicklungszahlen selbst von Weltbank und Internationalem Entwicklungsfonds als positives Beispiel genannt. Das trifft auf die Bildungspolitik zu und die Gesundheitspolitik. So wurde die Säuglingssterblichkeit um 53 Prozent gesenkt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Sie führen Entwicklungszahlen an. Die deutsche Regierung begründet die Aussetzung eines Großteils der Entwicklungshilfe aber mit Wahlbetrug...
... was für mich schlichtweg unverständlich ist. Die Wahlen in meinem Land sind in absoluter Ruhe verlaufen. Es gab keine politische Gewalt, keine Toten. In Guatemala, um ein Beispiel zu nennen, gab es 17 Tote. Ganz zu schweigen von den letzten Wahlen in Haiti oder Honduras. In Nicaragua haben 17 Parteien an den Wahlen teilgenommen. Alle, die ins Parlament eingezogen sind, nehmen heute an den Entscheidungsprozessen teil und bestimmen die nationale Politik mit.

Stimmt die Haltung der Bundesregierung mit den Ergebnissen der Wahlbeobachter überein?
Es gab eine Beobachtermission der Europäischen Union. Ihr Bericht besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es ausschließlich um die Ergebnisse der Wahlen, und darin wird das Ergebnis, der Sieg von Daniel Ortega, bestätigt. Im zweiten Teil wird Kritik am Wahlsystem in Nicaragua geäußert. Aber diese Kritik wurde schon unter den Vorgängerregierungen laut. Unsere Regierung wird also für Verfehlungen sanktioniert, die sie nicht zu verantworten hat.

Offensichtlich gibt es unterschiedliche Positionen in der Europäischen Union. Wie sehen Sie die Beziehungen zur EU?
Wir werden nach dem Aufenthalt in Berlin nach Brüssel reisen, um dort über den Wahlbericht der EU zu sprechen. Wir werden den Vertretern der EU erklären, dass Präsident Ortega gegenüber der Wahlbehörde CSE und anderen Institutionen auf eine Reform des Wahlsystems drängen wird. Wir werden ihnen gegenüber auch die Fortschritte in der Menschenrechts- und Sozialpolitik ausführen. Immerhin weisen wir ein Wachstum von 4,5 Prozent auf. Wir haben im regionalen Vergleich einzigartige Ergebnisse im Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen vorzuweisen. Anders als in anderen Staaten der Region kann man sich heute in Nicaragua frei und sicher bewegen. Die Frage ist also, was unsere Kritiker eigentlich wollen. Dass wir uns in einen weiteren gescheiterten Staat verwandeln, der ihre Hilfe erbittet? Ein solches Nicaragua gehört der Vergangenheit an

Video-Interview

"EU-Kommission und OAS erkennen Sieg Ortegas an": Nicaraguas Außenminister Samuel Santos über die Annulierung deutscher Entwicklungshilfe für sein Land. (Video: Weltnetz.tv)

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