Von Katharina Dockhorn
25.04.2012

Frankreich weist den Weg mit kostenfreien Warnungen

Reform des Urheberrechtsschutzes kommt nicht voran - Abmahnanwälte profitieren vom Status quo

Morgen ist der Welttag des geistigen Eigentums. Vor allem Wirtschaftsverbände nutzen diesen Tag, um für eine strenge Regelung des gewerblichen Rechtsschutzes zu werben. Derweil kommt die Urheberrechtsdebatte in Deutschland nicht recht voran.

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Möglichkeiten - diese Vision von Marx soll zumindest in der digitalen Welt weiter Wirklichkeit sein, wenn es nach ACTA-Gegnern sowie Politikern von LINKE, Grünen und Piraten geht. Mit Verweis auf die Freiheit des Informationsaustausches im Netz plädieren sie für ein neues Urheberrecht, das die Interessen der Nutzer ins Zentrum stellt oder zumindest einen »Ausgleich« mit den Rechten der Urheber schafft. Vertreter von Journalisten, Musikern, Schriftstellern und Filmschaffenden wenden ein, sie müssten von ihrer Arbeit und den Rechten leben. Diese Haltung teilt Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Durch illegale Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke entstehen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Allein das 2011 geschlossene Filmeportal »kino.to«, gegen dessen Chef im Mai der Prozess beginnt, hatte täglich mehr als vier Millionen Nutzer. Viele Jugendliche merken indes nicht, dass sie im Internet auf Seiten geraten, deren Angebot nicht legal ist. Wird der Titel in eine Suchmaschine eingegeben, erscheinen die meist genutzten Seiten an vorderster Stelle. Wer sich dort ein Musikstück, eine TV-Serie oder Film herunterlädt, merkt oft nicht, dass er eine Software mit installiert, die den Titel weiter verbreitet. Wenn andere Nutzer darauf zugreifen, wird der ahnungslose Downloader zum Hehler - und erhält eine kostenpflichtige Abmahnung eines Anwalts. 3,4 Millionen wurden im vergangenen Jahr im Auftrag der Eigentümer der Rechte verschickt.

Die Klagen Betroffener sind vielen Politikern ein Dorn im Auge. Beim Bundeswirtschaftsministerium liegt nun eine Studie vor, wie es in anderen Ländern besser geht. Als wegweisend gilt Frankreich mit einem dreistufigen Warnsystem. Dort verschickt eine staatliche Behörde nach dem ersten erfolgreichen illegalen Download einen Brief, der für den Erwischten kostenfrei ist. Mehr als 800 000 Schreiben gingen 2010 raus. Nur 55 000 Franzosen wurden ein zweites Mal erwischt und bestraft. Hartnäckigen Sündern wird schließlich der Zugang zum Internet gesperrt; dies gilt in Deutschland als tabu. Dagegen könnten sich Musik- und Filmindustrie sowie Verlage das Modell eines kostenfreien Warnhinweises auch in Deutschland vorstellen, wenn denn klar sei, dass die Urheber nicht die Kosten des Verfahrens tragen müssen. Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) lehnt auch das zweistufige Warnsystem ab.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärt, wenn eine DVD geraubt werde, entstehe ein Schaden. Wenn jedoch im Internet ein Film illegal herunter geladen werde, sei er dem Produzenten doch nicht abhanden gekommen. Hier könnte es nötig sein, im Urheberrecht nachzubessern - langfristig werde die DVD durch Video on Demand, das Herunterladen aus dem Netz, abgelöst werden.

Die Grünen verraten auch, wie die Urheber in Zeiten des kostenfreien Netzes entlohnt werden könnten: mit einer »Kulturflatrate«. Nur weiß keiner, wie diese eingezogen werden soll. Über eine Gebühreneinzugszentrale für Computer oder über die Meldung aller internetfähigen Anschlüsse, wogegen sich die Provider sperren? Oder soll sie wie die GEZ-Fernsehgebühr von jedem Haushalt entrichtet werden? Das hieße, dass jeder Zahler eine Art Steuer entrichtet, damit wenige ungestört im Netz tun können, was sie wollen.

Bewegung sollte in die Diskussion Mitte März auf einem »Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie« kommen, zu dem das Wirtschaftsministerium geladen hatte. Die Piraten beklagten im Vorfeld, dass die eigentlichen Urheber nicht geladen waren, beim Deutschen Journalistenverband war der Termin nicht bekannt. Die Ergebnisse waren denn auch mager. Die bisherige Rechtspraxis mit dem Abmahnwahn bleibt. Mit einem Zehn-Punkte-Programm sollen illegale Downloads nun bekämpft werden. Man will in den Schulen besser aufklären, die Polizei soll zudem grenzüberschreitend gegen die Anbieter illegaler Inhalte vorgehen. Außerdem wurde der Vorschlag von Matthias Leonardy, Gesellschaft zum Schutz der Urheberrechte, aufgenommen, an die Werbeindustrie zu appellieren, auf Seiten wie »kino.to« keine Werbung mehr zu schalten - damit werde dort der eigentliche Gewinn gemacht. Die Vertreter geben sich ahnungslos, wie über Subunternehmer Spots deutscher Markenartikel auf illegale Seiten geraten können.

Helfen wird das wohl wenig. Diese Strategie nutzt nur jenen, die Nutzer weiter kriminalisieren wollen, um eine Stimmung zu schaffen, die sich gegen die Interessen der Urheber richtet.