25.04.2012

EU: ACTA kann Grundrechte verletzen

Datenschützer warnen

Brüssel (AFP/nd). Die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hat schwere Bedenken gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht. Die vorgesehenen Maßnahmen könnten »inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben«, »wenn sie nicht richtig umgesetzt werden«, erklärte die unabhängige EU-Behörde. Viele der zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet vorgesehenen Mittel könnten »eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten«, warnte die EDSB.

Generell stößt sich die Behörde daran, dass ACTA an vielen Stellen zu vage formuliert sei und Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte bietet. ACTA enthalte in seiner jetzigen Form »keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen« wie beispielsweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre, hieß es.

ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und geistiges Eigentum besser schützen. Kritiker befürchten eine Beschränkung der Internetfreiheit. Angesichts massiver Proteste beschloss die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten. ACTA wird auch im Europaparlament diskutiert. Deutschland hat den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt.

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