25.04.2012

Bewegungsmelder

Saftige Strafen für Schweizer AKW-Gegner

(nd-Nowak). Wegen einer Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk Mühleberg wurden mehr als 30 Schweizer AKW-Gegner zu hohen Geldstrafen von insgesamt 30 000 Franken verurteilt. Die Initiative »Mühleberg aussitzen« erklärte, mit der zivilgesellschaftlichen Aktion im Herbst 2011 habe man verhindern wollen, dass der wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in die Kritik geratene Reaktor wieder in Betrieb genommen wird. Dagegen hatte es massive Kritik in der Schweiz gegeben, die bis in Politik und Justiz reicht. »Obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dem gleichen Schluss über den Schrottreaktor Mühleberg wie die besorgten Bürger kam, werden diese bestraft und die AKW-Betreiber kommen ungeschoren davon«, moniert die Pressesprecherin der ökologischen Initiative. Die Umweltinitiative hat ein Sammelkonto eingerichtet, damit die Betroffenen nicht auf den Geldforderungen sitzen bleiben. www.aussitzen.ch

Krise, Grenze, transnationale Kämpfe

(nd). Antirassistische Netzwerke haben zu den Krisenaktionstagen im Mai in Frankfurt am Main aufgerufen. Quer durch Europa seien Migranten in doppelter Weise von der herrschenden Krisenpolitik betroffen, heißt es in einem Aufruf für die Proteste, die zwischen dem 16. und 19. Mai im Frankfurter Bankenviertel stattfinden sollen. Demnach würden Migranten als erstes entlassen, zudem drohe vielen bei Arbeitslosigkeit die Abschiebung. Die Organisationen warnen zudem davor, Migranten zu Sündenböcken für die soziale Krise zu machen. In Athen habe rassistische Hetze und Spaltung in den letzten Monaten zu wiederholten Pogromen geführt.

In den gleichzeitigen Protesten verschiedener Gruppen gegen die Sparprogramme sehen die Aktivisten eine neue Qualität aufeinander bezogener sozialer Massenbewegungen. »In den unterschiedlichen Kämpfen gegen die weltweite Prekarisierung pulsiert eine Verbundenheit, mit der sich neue Brücken schlagen lassen im und gegen das globale Ressourcen- und Ausbeutungsgefälle«, heißt es in dem Aufruf.

Unter dem Slogan »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« wollen die antirassistischen Gruppen im Rahmen der europäischen Blockupy-Tage darauf aufmerksam machen, dass für die Länder des globalen Südens die Krise ein sich verschärfender Dauerzustand ist. Für die geplanten Blockaden der Europäischen Zentralbank kündigen sie einen eigenen »Blockadefinger« an. Bei der Demonstration am 19. Mai wollen sie einen eigenen Block bilden.

Occupy trifft Kunst

(nd-Nowak). »Nachrichten von Krise, Aufstand und Ausnahmezustand« lautet der Titel eines Theaterprojekts in Berlin, an dem sich Musiker, Filmemacher und Theatermacher beteiligen. Im Theater Hebbel am Ufer 3 (HAU3) auftreten werden der linke Philosoph Franco Berardi, der Electro-Musiker Can »Khan« Oral oder auch die bildende Künstlerin Katrin Mayer (vom 26. bis 30. April, 20 Uhr). Wenige Kilometer vom Hau3 entfernt versammeln sich ab Freitag Occupy-Aktivisten in einem Protestcamp in den Kunstwerken in der Auguststraße 69. Das Projekt, an dem sich Menschen aus verschiedenen Ländern beteiligen, ist Teil der Berlin-Biennale, die sich die Repolitisierung der Kunst zum Ziel gesetzt hat. Der Occupy- Raum soll ein Forum für politische Partizipation, Austausch und Diskussion bieten.

www.occupybb7.org

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