Jörg Meyer
25.04.2012

Eine elementare Frage der Solidarität

Gewerkschaftslinke ruft zu »Blockupy«-Demonstration auf

Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren linke Gewerkschafter zu den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt am 19. Mai. Die Gewerkschaftsvorstände sind zurückhaltend.

»Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen!« Unter diesem Titel werben linke Gewerkschafter aus ver.di, IG Metall, DGB und der Bildungsgewerkschaft GEW für die Demonstration gegen die EU-Krisenpolitik in Frankfurt am Main am 19. Mai.

»In Griechenland, Irland und Portugal diktiert die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) eine harte Sparpolitik, die den Staat zerstört und die Demokratie aushebelt«, heißt es in dem Aufruf, der »nd« vor Veröffentlichung vorlag. Die Konsequenz: »Nein« zu Fiskalpakt und Rettungsschirm.

Jochen Nagel, 1. Vorsitzender der GEW Hessen, hat das Papier als erster unterzeichnet. Der öffentliche Sektor in Deutschland leide unter einer Politik, die auf eine Verarmung der öffentlichen Strukturen hinausläuft, sagt er. »Das beginnt in den Ländern der Peripherie und endet hier bei uns.« Was derzeit in Griechenland oder Spanien laufe, sei auch »ein Angriff auf unseren öffentlichen Sektor«. Die GEW ist die einzige der DGB-Gewerkschaften, die sich offen zu den Protesten in Frankfurt bekennt. Im Zuge der »Blockupy«-Tage sollen das Bankenviertel und die EZB blockiert werden.

Eine Aktionsform, mit der man im ver.di-Bundesvorstand nicht einverstanden ist. »Die Blockade richtet sich in erster Linie gegen die unteren Angestellten«, sagt Sprecher Christoph Schmitz. Darum hat ver.di den Aufruf nicht unterschrieben, auch wenn man die Kritik im Kern teile, aber »die Chefs kommen doch über die Tiefgarage zu ihren klimatisierten Büros«. Bei der IG Metall dürfte dagegen auch die Nicht-Betroffenheit eine Rolle spielen: Das produzierende Gewerbe hat von der aggressiven Exportpolitik der Bundesregierung profitiert.

Die Idee zum Aufruf hatten Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann, beide Linksfraktion im Bundestag und langjährige Gewerkschafterinnen. Sie hätten mit anderen linken Gewerkschaftern gesprochen, erzählt Zimmermann, Vorsitzende der DGB-Region Südwestsachsen, und dabei gemerkt, dass insbesondere auf der unteren und mittleren Ebene das Bedürfnis besteht, bei den Krisenprotesten aktiv zu werden. »Schließlich geht es hier um die elementare Frage der Solidarität.« Aber: »Es gibt wohl Vorbehalte, welches Spektrum zu den Krisenprotesten aufruft und inwiefern die Gewerkschaften ihre Mitglieder für diese Frage mobilisieren können«, meint Zimmermann. Es sei indes trügerisch zu glauben, Deutschland wäre nicht betroffen. Es sei mit der Agenda 2010 vielmehr selbst Schrittmacher dieser Entwicklung. Der Text soll heute im Internet unter www.gewerkschafter-fuer-blockupy.de veröffentlicht werden.

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